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Erster Entwurf

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Die CDU ist dagegen, doch Bundesumweltministerin Schulze will das geplante Klimaschutzgesetz dennoch durchsetzen. Teile der Union sprechen bereits von „Planwirtschaft“.

Schulze hält am Klimaschutzgesetz fest

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Im Koalitionsstreit um das Klimaschutzgesetz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze den von ihr vorgelegten Entwurf verteidigt. „Mir ist es sehr wichtig, dass wir einen verlässlichen Rahmen für den Klimaschutz in Deutschland haben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Erneute Zielverfehlungen können wir uns weder politisch noch finanziell leisten“, erklärte sie. Das habe die große Koalition zu Beginn der Regierungsarbeit so festgelegt. „Ic
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