Elektroaltgeräte

kostenpflichtig
Aller Voraussicht nach wird Deutschland das neue Sammelziel von 65 Prozent für Elektrogeräte in diesem Jahr verfehlen. Der bvse schlägt daher eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Sammlung zu verbessern. Einer der Vorschläge: Die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen.

bvse: So ließe sich das Sammelziel von 65 Prozent erreichen


Wenn die neue Sammelquote von 65 Prozent erreicht werden soll, muss sich etwas am bestehenden Sammelsystem für Elektroaltgeräte ändern. So viel steht fest. Schon seit Jahren stagniert die Sammelquote, im Jahr 2016 hat Deutschland die geforderte Sammelquote von 45 Prozent knapp gerissen. Ab diesem Jahr jedoch schreibt das Elektrogesetz eine Sammelquote von 65 Prozent vor – wie diese erreicht werden soll, ist vielen ein Rätsel.

Warum noch immer viele Mengen an den Behandlungsanlagen für Elektroaltgeräte vorbeilaufen, ist hinreichend bekannt. Viele Kleingeräte werden über die Restmülltonne entsorgt, ein Teil der Elektroaltgeräte wird illegal exportiert und laut bvse landen auch viele Elektrogeräte in der allgemeinen Schrotterfassung. „Die größte Menge fehlt mit Abstand bei den werthaltigen und masserelevanten Haushaltsgroßgeräten“, betont der bvse.

Der Verband glaubt aber, dass diverse Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Sammelquote wesentlich zu verbessern. Welche Maßnahmen das sind, hat der bvse nochmals in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium und verantwortliche Umweltpolitiker der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, SPD, die Grünen und FDP verdeutlicht.

  • Verbraucher nachhaltig informieren

Die Verbraucher sollten darauf hingewiesen werden, dass nur die Sammelsysteme für Elektroaltgeräte den nötigen Umwelt- und Gesundheitsschutz sicherstellen können, empfiehlt der bvse. Deshalb seien die Produktverantwortlichen in der Pflicht, die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren. Eine nachhaltige Informationspolitik und ein dichtes Sammelnetz könnten dazu beitragen, insbesondere auch mülltonnengängige Kleingeräte verstärkt zu erfassen.

Zu diesem Zweck sollten die Hersteller und Inverkehrbringer über die Stiftung ear verpflichtet werden, die privaten Endverbraucher in angemessenem Umfang über die eingerichteten Sammelsysteme für Elektroaltgeräte zu informieren. Die Information sollte in regelmäßigen Zeitabständen erfolgen und sowohl lokale als auch überregionale Maßnahmen beinhalten. Auch die kommunale Abfallberatung und Verbraucherschutzorganisationen sollten beteiligt werden.

  • Verbraucherfreundliche und bürgernahe Erfassungsstrukturen schaffen

Die Erfassung über das vorhandene Netz kommunaler Wertstoffhöfe habe sich grundsätzlich bewährt, doch seien die Öffnungszeiten oftmals nicht bürgerfreundlich, betont der bvse. Abhilfe könnten privat betriebene und zugelassene Annahmestellen für Altgeräte leisten, die andere Öffnungszeiten und einen zusätzlichen Service anbieten. Damit seien gute Erfahrungen bezüglich der Sammlung gemacht worden, erklärt der Verband.

Allerdings sei die Sammlung durch private Firmen nur im Rahmen einer Drittbeauftragung durch die Kommune oder individuell im Herstellerauftrag möglich. Der bvse wünscht sich daher, dass auch Betriebe, die nach dem ElektroG zertifiziert sind, Elektroaltgeräte direkt ohne Drittbeauftragung annehmen dürften. Das würde zu einer Ausweitung des aktuellen Sammelnetzes führen.

  • Schlupflöcher durch effektiven Vollzug schließen

Um den illegalen Export von Elektro(nik)-Altgeräten zu überprüfen und zu stoppen, sei nun der Vollzug gefordert, so der bvse. Die rechtlichen Grundlagen seien mit der Beweislastumkehr geschaffen worden.

Was die Entsorgung ausgedienter Elektroaltgeräte über den Schrotthandel betrifft, verweist der bvse auf das ElektroG. Demnach dürfen Elektroaltgeräte nur in zertifizierten Anlagen behandelt werden. Zwar werden die Altgeräte auch bei der Entsorgung über den Schrotthandel verwertet, doch in der Regel fließt die Verwertung nicht in das Monitoringsystem für Elektroaltgeräte ein und somit auch nicht in die Recyclingquote. Die größten Mengen im Monitoring fehlen laut bvse bei der sogenannten Weißen Ware (Haushaltsgroßgeräte).

  • Vergleichbarkeit durch Transparenz herstellen

Alle nach dem ElektroG zertifizierten Erstbehandlungsanlagen für E-Schrott müssen sich nach der Konzeption des Gesetzes bei der stiftung ear in ein öffentliches Kataster eintragen, erkärt der bvse. Doch bislang erfolge keine Überprüfung, ob es sich mit der Anmeldung tatsächlich um eine zertifizierte Anlage handelt. Dies führe dazu, dass dieses Kataster heute nicht aussagefähig sei. „Die stiftung ear benötigt dringend den gesetzlichen Auftrag, eine Überprüfung der Eignung zur Anmeldung durchzuführen“, so der Verband.

  • Wirtschaftliche Anreize zur Sammlung beibehalten

Nachdem im August vergangenen Jahres die Sammelgruppen verändert wurden und sich zudem die Werthaltigkeit jüngerer Altgeräte zum Teil verschlechtert hat, rechnet der bvse damit, dass für die Kommunen die Optierung und somit eine eigene Vermarktung unattraktiver wird. „Ist eine Optierung aber wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll, stellt sich die Frage, warum die Gebietskörperschaften zusätzlich in die Qualität ihrer Sammelinfrastruktur und damit in attraktive Rückgabemöglichkeiten für den Bürger investieren sollten“, schreibt der Verband. „Kippt das System an dieser Stelle, ist unseres Erachtens die Bereitstellung einer Infrastrukturabgabe durch die produktverantwortlichen Hersteller zur Finanzierung der Sammlung notwendig.“

  • Qualität der Erfassung verbessern

Die Erfassung ist der erste Schritt zum Recyclingerfolg und muss so erfolgen, dass Zerstörungen oder Beraubungen an den Geräten unterbleiben, unterstreicht der bvse. Die Erfahrungen mit der Umsetzung des ElektroG hätten gezeigt, dass dies nicht immer gewährleistet wird. „Insbesondere in der gemeinsamen Sammelgruppe von Flachbildfernsehern und Röhrenfernsehern erwarten wir unbedingt eine Trennung, um der Zerstörung quecksilberhaltiger Flachbildmonitore entgegen zu wirken.“

Allerdings macht das Bundesumweltministerium, das in dieser Legislaturperiode einen Arbeitsentwurf zur Novelle des ElektroG vorlegen will, in diesem Punkt nicht viel Hoffnung. „Da Fernseher mit Quecksilber in der Hintergrundbeleuchtung nicht entsprechend gekennzeichnet und somit in der Regel nicht von Fernsehern ohne Quecksilber zu unterscheiden sind, erscheint eine getrennte Erfassung in der Praxis nur schwer umsetzbar“, erklärte das BMU Anfang Februar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Abgesehen von den Fernsehgeräten fordert der bvse obendrein, dass batteriebetriebene Altgeräte bereits an den Sammelstellen separat erfasst werden. Dazu müsste ein Fachpersonal diese Gerätegruppe annehmen. „Ein Transport in loser Schüttung im Großcontainer entspricht nicht den Vorschriften des Gefahrgutrechts und birgt ein hohes Brandrisiko“ erinnert der Verband. „Das Problem der unzureichenden Trennung bei der Erfassung darf nicht auf die Behandlungsanlagen übertragen werden.“

  • Design for Recycling stärken

Der bvse vermisst unverändert ein weitreichendes Design for Recycling.  Fest verbaute Akkus oder auch schwer zugängliche Schadstoffe oder unlösbare Verbindungen würden nach wie vor die Demontage erschweren. Nötig sei daher, dass Hersteller schon vor dem Inverkehrbringen die Recyclingfähigkeit ihrer Produkte nachweisen.

  • Einsatz von Sekundärmaterial fördern.

Weil die Preise für Recyclingmaterial oftmals nicht den Preisen für Primärrohstoffe konkurrenzfähig sind, sollte der Einsatz von Sekundärrohstoffen in der Herstellung neuer Produkte gefördert werden, beispielsweise durch die Implementierung von Einsatzquoten. „Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber für Hersteller, die Sekundärmaterial einsetzen, Anreizsysteme in Gestalt von CO2-Zertifikaten schaffen“, meint der bvse. „Für den Einsatz von Recyclingmaterial muss der Gesetzgeber äquivalent Finanzierungsanreize setzen, damit ressourcen- und klimaschonendes Recyclingmaterial gegenüber Primärmaterial wettbewerbsfähiger wird.“

 

© 320° | 25.02.2019
Mehr zum Thema
Bundestag stimmt Erhöhung der Lkw-Maut zu
Bundesbank erwartet Rezession im Winterhalbjahr
Arbeitsmarkt verliert bis 2035 rund sieben Millionen Menschen
Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten
Preissprung für Altzinkschrott
Handyreparaturen in der EU werden einfacher
Wie recycelte Haare gegen Ölteppiche helfen
Wie stark wird die Abgasreinigung von Lkw manipuliert?
Wenn Toilettenwasser zu Bier wird
Gericht untersagt Werbung mit Logo „Klimaneutral