Urteil

kostenpflichtig
Mit ihren Verbraucherschutz-Klagen sorgt die Deutsche Umwelthilfe für viel Aufsehen – und auch für viel Verärgerung. Ein Unternehmer, der von der DUH abgemahnt wurde, ist vor den Bundesgerichtshof gezogen. Doch ohne Erfolg.

Bundesgerichtshof: DUH ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen

|

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil fest. (Az. I ZR 149/18) Einem Autohaus aus dem Raum Stuttgart ist es damit nicht gelungen, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis v
Mehr zum Thema
Warum mehr Lkw das Rheinproblem nicht lösen
Niedrigwasser

Warum mehr Lkw das Rheinproblem nicht lösen

kostenpflichtig
Der Handel drängt auf überlange Lastwagen, die Länder lockern die Fahrverbote. Beides soll auffangen, was der Rhein aufgrund des Niedrigwassers nicht mehr trägt. Doch in der Praxis wird das wohl nicht funktionieren.

Chemisches Recycling soll aufsteigen – Verbände bremsen
KrWG-Novelle

Chemisches Recycling soll aufsteigen – Verbände bremsen

0,1 Prozent der Post-Consumer-Kunststoffabfälle landeten 2023 im chemischen Recycling. Der KrWG-Referentenentwurf will das Verfahren trotzdem in die Abfallhierarchie holen. bvse und ITAD haben Einwände – aus verschiedenen Richtungen.

Altfahrzeuge: Neue EU-Verordnung tritt in Kraft
Kreislaufwirtschaft

Altfahrzeuge: Neue EU-Verordnung tritt in Kraft

kostenpflichtig
Die neue Altfahrzeugverordnung ist in Kraft – anwendbar wird sie erst 2028. Einzelne Pflichten wie die Herstellerverantwortung oder die Rezyklatquoten folgen noch später, gestaffelt bis 2036. Wer wann was leisten muss: Fragen und Antworten.

Union warnt: PPWR fragmentiert den Binnenmarkt
Verpackungsrecht

Union warnt: PPWR fragmentiert den Binnenmarkt

kostenpflichtig
Seit Mittwoch greift die EU-Verpackungsverordnung. Wer in mehrere Mitgliedstaaten liefert, braucht dort jeweils eine eigene Registrierung und einen Bevollmächtigten – eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Erste Händler kündigen an, weniger Länder zu beliefern.

KrWG-Novelle: Was Entsorger am Entwurf stört
Referentenentwurf

KrWG-Novelle: Was Entsorger am Entwurf stört

kostenpflichtig
Erstmals soll die Rohstoffversorgungssicherheit ins KrWG. Der BDE begrüßt das, sieht bei den Verwertungsverfahren aber Probleme. Auch die ASA meldet Nachbesserungsbedarf an.

PPWR-Konformitätserklärung: Hier gibt es kostenlose Vorlagen
Verpackungsverordnung

PPWR-Konformitätserklärung: Hier gibt es kostenlose Vorlagen

kostenpflichtig
Ab dem 12. August gilt die PPWR. Wer dann eine Konformitätserklärung ausstellt, braucht Unterlagen von seinen Lieferanten – Artikel 16 verpflichtet sie ausdrücklich dazu. Das Forum Rezyklat stellt dafür kostenlose Vorlagen bereit. Sie ersetzen allerdings nicht alles.

KrWG-Novelle: WWF vermisst das Rohstoffziel
Verbändeanhörung

KrWG-Novelle: WWF vermisst das Rohstoffziel

kostenpflichtig
Am Freitag endet die Anhörungsfrist zur KrWG-Novelle. Der WWF lobt die neuen Pflichten für Kommunen, hält den Entwurf aber für zu kurz gegriffen: Er regele den Abfall, nicht den Rohstoff davor. Beim chemischen Recycling wird er noch deutlicher.

BDE will grünen Stahl allein am CO2-Fußabdruck messen
Sliding-Scale

BDE will grünen Stahl allein am CO2-Fußabdruck messen

kostenpflichtig
Ab 2029 sollen Mindestanteile für CO2-armes Material in der öffentlichen Beschaffung greifen. Was als CO2-arm gilt, ist offen – zwei Bewertungsmodelle konkurrieren. Der BDE hält keines für ausreichend.

Bundesverwaltungsgericht

Permanenttaschen sind Verpackungen: Rewe scheitert mit Klage

kostenpflichtig
99 Millionen Permanenttragetaschen kamen 2023 in Umlauf. Ob ihre Anbieter für das Recycling zahlen müssen, war jahrelang strittig. Leipzig hat den Streit beendet – die Rechnung trifft nicht nur Supermärkte.

Ersatzbaustoffverordnung

Ersatzbaustoffe: bvse begrüßt schlankere Nachweispflichten

Seit Juli liegt der Referentenentwurf zur EBV-Novelle vor. Er verspricht weniger Bürokratie, einen einheitlicheren Vollzug und bessere Marktchancen für Recyclingbaustoffe. Für den bvse stimmt die Richtung.

ETS-Reform

Emissionshandel: Warum der Müll ab 2031 teurer wird

kostenpflichtig
Die EU zieht die Abfallverbrennung erstmals in den Emissionshandel. Ab 2031 zahlen die Anlagen für ihren CO2-Ausstoß – doch beeinflussen können sie ihn kaum. Am Ende könnte die Deponierung profitieren.

Ersatzbaustoffverordnung

Referentenentwurf: EBV soll einfacher werden

kostenpflichtig
Seit 2023 gilt die Ersatzbaustoffverordnung bundesweit. Doch die Praxis stockt, und das UBA sieht die Lenkungsziele verfehlt. Nun hat das Umweltministerium einen Entwurf vorgelegt. Vorgesehen sind Vereinfachungen und eine bessere Praxistauglichkeit.