Referentenentwurf

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Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Geplant sind zahlreiche neue Regelungen. Was im Einzelnen im Entwurf steht – hier ein Überblick.

Was das BMU im Kreislaufwirtschafts-Gesetz ändern will


Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verfolgt in erster Linie das Ziel, die geänderte Abfallrahmenrichtlinie umzusetzen und einzelne Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie auszunehmen. Darüber hinaus sollen aber auch weitere Inhalte neu geregelt werden. Dazu gehört im Wesentlichen, dass

  • die Anforderungen für das Ende der Abfalleigenschaft konkretisiert werden,
  • die Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten angehoben und neu berechnet werden sowie die Deponierung von Abfällen weiter reduziert wird,
  • die Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung/Recycling (insbesondere Bioabfälle, und ab 2025 gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien) verschärft und ausgedehnt werden,
  • die Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle verschärft werden,
  • detailliertere Vorgaben für die Umsetzung der Produktverantwortung und die diesbezüglichen Rücknahmeregime gemacht werden,
  • die Vermeidung von Abfällen (u.a. von Lebensmittelabfällen) verstärkt und die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden „Maßnahmen“ konkretisiert werden,
  • die Abfallvermeidungsprogramme und Abfallwirtschaftskonzepte der Mitgliedstaaten ausgebaut und spezifiziert werden,
  • das Abfallrecht mit Vorgaben des Chemikalienrechts (Pflichten der Besitzer bei Beendigung der Abfalleigenschaft, Informationspflichten von Lieferanten SVHC-haltiger Erzeugnisse gegenüber der ECHA) verzahnt wird.

Zu den einzelnen Regelungen zählt unter anderem, dass die Begriffsbestimmungen um eine Definition für die stoffliche Verwertung ergänzt werden. Demnach ist eine stoffliche Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes „jedes Verwertungsverfahren, mit Ausnahme der energetischen Verwertung und der Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung bestimmt sind. Zur stofflichen Verwertung zählen insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung.“

Des Weiteren finden sich im Novellierungsentwurf die neuen Recyclingquoten aus der geänderten Abfallrahmenrichtlinie. Demnach müssen Siedlungsabfälle

  • ab 1. Januar 2020 zu mindestens 50 Gewichtsprozent,
  • ab 1. Januar 2025 zu mindestens 55 Gewichtsprozent,
  • ab 1. Januar 2030 zu mindestens 60 Gewichtsprozent und
  • spätestens ab dem 1. Januar 2035 zu mindestens 65 Gewichtsprozent recycelt werden.

Außerdem darf die Ablagerung von Siedlungsabfällen auf Deponien spätestens ab dem 1. Januar 2035 höchstens 10 Gewichtsprozent des gesamten Siedlungsabfallaufkommens betragen.

Bezüglich der Trennpflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) heißt es darüber hinaus, dass die örE verpflichtet sind, folgende Abfälle aus privaten Haushaltungen zu sammeln:

  • Bioabfälle
  • Kunststoff-, Metall- und Papierabfälle
  • Sperrmüll
  • Textilabfälle (ab 2025)
  • gefährliche Abfälle (ab 2025)

Recycling wird gefördert

Zahlreiche Änderungen betreffen auch den Bereich der Produktverantwortung. Neu aufgenommen wurde in das Kreislaufwirtschaftsgesetz, dass die Produktverantwortung bei der Herstellung von Erzeugnissen nicht nur den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen umfasst, sondern explizit auch von „insbesondere Recyclaten“.

Außerdem soll es künftig eine sogenannte Obhutspflicht hinsichtlich der vertriebenen Erzeugnisse geben. Demnach müssen Hersteller beim Vertrieb der Erzeugnisse, aber auch im Zusammenhang mit deren Rücknahme oder Rückgabe, dafür zu sorgen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden.

Ferner wird die Bundesregierung laut Novellierungsentwurf ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass „bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter, das Recycling fördernder Weise in Verkehr gebracht werden dürfen, insbesondere unter dem Einsatz von sekundären Rohstoffen, insbesondere Recyclaten“. Darüber hinaus kann die Bundesregierung auch bestimmen, dass bestimmte Erzeugnisse am Verkaufsort mit Hinweisen zur Recyclingfähigkeit versehen werden. Das Gleiche gilt, wenn die Produkte im Falle einer verordneten Rücknahme- oder Rückgabepflicht zurückgegeben werden können.

Schließlich regelt der Novellierungsentwurf auch die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand neu. Demnach muss die öffentliche Hand bei der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern sowie bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen bestimmten Erzeugnissen den Vorzug zu geben. Dazu zählen auch Erzeugnisse, die „durch Recycling von Abfällen, insbesondere unter Einsatz von Recyclaten“ hergestellt worden sind. Außerdem sind solche Erzeugnisse zu bevorzugen, die sich durch „Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit auszeichnen“.

Den detaillierten Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes finden Sie hier.

 

© 320° | 08.08.2019
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