Jahresrückblick

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Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Was hat es für die Recyclingwirtschaft auf politischer Ebene gebracht? Welche Themen wurden diskutiert, welche Beschlüsse wurden gefasst? Unser Jahresrückblick zeigt, was in diesem Jahr wichtig war.

Das waren die politischen Themen 2019

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„Wir sind massiv in der Umsetzung“, sagte Regina Dube, Anfang des Jahres. Die neue Leiterin der Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz im Bundesumweltministerium war damals erst ein halbes Jahr im Amt. Auf ihrer Agenda standen einige Punkte: Das Batteriegesetz voranbringen, die Mantelverordnung zum Abschluss bringen, die Altholzverordnung weiterentwickeln und den „Verpackungswahnsinn eindämmen“, wie sie es selbst formulierte. Doch das waren längst nicht alle politischen T
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Seit Januar dieses Jahres darf Pyrolyseöl aus Altreifen in Frankreich als regulärer Industrierohstoff gehandelt werden. Für die chemische Industrie ist das eine gute Nachricht. Und für die Recyclingindustrie auch.

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In Deutschland landen jährlich fast 20 Millionen retournierte Artikel im Müll. Die EU will die Vernichtung unverkaufter Textilien ab 2026 verbieten. Doch die definierten Ausnahmen könnten ausgerechnet Billigware schützen.

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Exportbeschränkungen

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Ende Januar endete die EU-Konsultation zu möglichen Exportbeschränkungen für Aluminiumschrott. Der Weltrecyclingverband BIR hält die Pläne für kontraproduktiv. Er warnt vor einer rückläufigen Sammlung und sinkenden Recyclingquoten.

Kreislauffähiges Bauen

„Dann wird Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zur Regel“

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Der Staat ist der größte Einkäufer des Landes. Doch wenn Behörden Baumaterial ordern, greifen sie fast nie zu recycelten Produkten. Dabei wäre genug da – und teurer wäre es auch nicht, wie der BDE betont. Ein Gutachten zeigt, wo das Problem liegt.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Kabinett will Klagerecht für Umweltverbände einschränken

Bislang dürfen genehmigte Vorhaben nicht beginnen, solange eine Klage läuft. Diese Regelung will die Bundesregierung nun kippen. Darüber hinaus sind noch andere Änderungen geplant.

Schärfere Umweltauflagen

Kabinett verabschiedet neue Industrieemissions-Richtlinie

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Für rund 10.000 Industrieanlagen in Deutschland gelten künftig verschärfte Emissionsgrenzwerte. Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie verabschiedet. Auch Erleichterungen sind geplant.

Systembeteiligungspflicht

Urteil gegen Deichmann ist rechtskräftig

Deichmann wollte Millionen an Entsorgungskosten sparen und zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage gegen die Systembeteiligungspflicht für Schuhkartons ab. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Industriepolitik

„Made in Europe“: Was der Industrial Accelerator Act regeln will

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Rezyklate gelten in Brüssel künftig als strategische Ressource. Mit dem Industrial Accelerator Act ordnet die EU-Kommission die Kreislaufwirtschaft neu ein – nicht mehr als Umweltprojekt, sondern als Säule der Wettbewerbsfähigkeit.

Einwegkunststoffrichtlinie

EU-Kommission plant Privileg für Kunststoffrezyklate aus Europa

Die Kunststoffrecycler atmen auf: Die EU-Kommission will in der Einwegkunststoffrichtlinie eine Regelung einführen, die Kunststoffrezyklate aus der EU bevorzugt. Vorgesehen ist jedoch eine zeitliche Befristung.

Kunststoffrecycling

Circular Economy Winter Package: Es fehlt die Soforthilfe

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Bis Ende des vergangenen Jahres hat Europa netto rund eine Million Tonnen Kunststoffrecyclingkapazität verloren. Das Circular Economy Winterpaket der EU-Kommission will gegensteuern. Doch kurzfristig wird es wohl nicht helfen.

Verwerten statt wegwerfen

Kreislaufwirtschaft 2026: Schneider kündigt Offensive an

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Bundesumweltminister Schneider will die Kreislaufwirtschaft 2026 zur politischen Priorität machen. Wegwerfen soll teurer werden als Wiederverwerten. Der Minister kündigt Gespräche mit der Wirtschaft an. Eine der möglichen Maßnahmen: die Ausweitung von Pfandsystemen.