Öffentliches Fachgespräch
kostenpflichtigAm geplanten Plastiktütenverbot scheiden sich die Geister. Nicht nur, was die vermeintlichen ökologischen Vorteile angeht. Sondern auch mit Blick auf die Rechtmäßigkeit des Verbots.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plastiktütenverbots
Der Gesetzentwurf zum Verbot leichter Kunststofftragetaschen wird kontrovers beurteilt. Das wurde nach Angaben des Pressedienstes des Bundestags (hib) beim per Videokonferenz durchgeführten öffentlichen Fachgespräch des Umwelt-Ausschusses am Mittwoch deutlich. „Die Frage, die sich uns heute stellt, ist, ob diese erste Aktion zur Bekämpfung der Plastikflut das zielführende Mittel ist“, beschrieb die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) die Problematik.