Klimaschutz

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Die Christdemokraten im Europarlament wollen beim Klimaschutz einen Gang zurückschalten. Zunächst müsse die Wirtschaft in der EU stabilisiert werden, dann seien neue Regelungen für den Klimaschutz denkbar. Andere Parteien reagieren entsetzt.

Weber warnt vor „Gesetzgebung im Blindflug“

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In Anbetracht der Corona-Krise treten die Christdemokraten im Europaparlament beim Klimaschutz auf die Bremse. „Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen“, sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar.“ Den Green Deal – das Pro
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„Wir erleben gerade einen Epochenwandel“, warnt der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik. Er fordert die Abschaffung oder zumindest eine drastische Reform des CO2-Emissionshandels. Auch vom geplanten Grenzausgleichsmechanismus hält er nicht viel.

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Der Versuch Österreichs, die Atomkraft von der grünen Investitionsliste der EU zu streichen, ist vorerst gescheitert. Richter wiesen die Klage Wiens gegen die EU-Taxonomie zurück. Umweltschützer sprechen von einem „schwarzen Tag für das Klima“.

Haushaltsentwurf

Regierung plant Griff in den Klimaschutz-Topf

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Umorganisation

Bereich Kreislaufwirtschaft im BMUK wird neu organisiert

Neue Organisation der Zuständigkeiten im Bundesumweltministerium: Die bisherige Abteilung „Transformation Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“ soll aufgelöst werden. Die Unterabteilung für Kreislaufwirtschaft wird anderweitig eingegliedert.

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100 Tage Kanzler Merz: Was Umweltverbände davon halten

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Klimaschutz

Bundesregierung will CCS und CCU ermöglichen

Mit einer Gesetzesänderung will die Koalition das Abscheiden und Speichern von CO2 im großen Stil ermöglichen. Der Bau von Pipelines und unterirdischen Speichern soll künftig als im „überragenden öffentlichen Interesse“ gelten.