Themenwoche

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Im Bundestag beginnt die Woche der Nachhaltigkeit. Eine Woche lang wird das Thema im Mittelpunkt von Debatten stehen. Dem Unionsfraktionsvize Andreas Jung geht das nicht weit genug.

„Nachhaltigkeit muss ins Grundgesetz“

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Zum Start der Bundestags-Woche mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) gefordert, das Prinzip ins Grundgesetz aufzunehmen. Umwelt, Wirtschaft und Soziales, die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, müssten dauerhaft versöhnt werden, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen dafür eine klare Priorität für Zukunftstechnologien und auch ein festes Fundament: Nachhaltigkeit muss ins Grundgesetz.“ Es sei gut, dass das Thema nun „im He
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Das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie nimmt Fahrt auf. Im Januar soll sich das Kabinett damit befassen. Umweltminister Schneider nennt es eines der wichtigsten Projekte der Regierung – gefördert mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

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Exportbeschränkungen

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Die Brüsseler Pläne, den Export von Stahl- und Metallschrott einzuschränken, stoßen auf Widerstand der Recyclingverbände BDSV, bvse und VDM. In einem Brief an die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera warnen sie vor den Konsequenzen.

Deichmann unterliegt im Streit um Systembeteiligungspflicht
Kosten für Duales System

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Der Schuhhändler Deichmann wollte sich von den Lizenzgebühren für die Verwertung seiner Schuhkartons befreien lassen. Doch das Unternehmen scheiterte mit einer Klage vor Gericht. Die Argumentation von Deichmann verfing nicht.

So will die EU die Bioökonomie entfesseln
Neue Strategie

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Die EU-Kommission hat eine neue Strategie für den Ausbau der Bioökonomie vorgelegt. Unternehmen sollen sich demnach verpflichten, biobasierte Produkte einzukaufen. Im Mittelpunkt steht auch die Kreislaufwirtschaft.

Geplantes Verbot

Der Anfang vom Ende der Einweg-E-Zigaretten

Trotz Bedenken hat der Bundesrat die Novelle des Elektrogesetzes verabschiedet. In einer Protokollerklärung der Bundesregierung verbirgt sich jedoch eine entscheidende Wende: Die Bundesregierung will Einweg-E-Zigaretten verbieten.

Neues Verpackungsgesetz

Kunststoffindustrie begrüßt Öffnung für chemisches Recycling

Der Gesetzentwurf für ein neues Verpackungsgesetz erkennt erstmals das chemische Recycling für die Erfüllung der Recyclingquote an. Die Kunststoffindustrie lobt den Vorstoß. Doch an anderer Stelle sieht sie Nachbesserungsbedarf.

Beschluss im Bundestag

Entsorgungswirtschaft begrüßt Lachgas-Verbot

Mediziner warnen vor Nervenschäden, Entsorger vor Explosionen in ihren Anlagen. Die Partydroge Lachgas kann gefährliche Folgen haben. Der Bundestag hat nun ein Gesetz beschlossen, um den Trend zu stoppen.

Referentenentwurf

Ministerium stellt Entwurf für neues Verpackungsgesetz vor

Ein neuer Gesetzentwurf des Umweltministeriums soll die EU-Verpackungsverordnung umsetzen. Geplant sind höhere Recyclingquoten, strengere Kontrollen und ein neuer Fonds, der die Abfallvermeidung finanzieren soll.

Bußgelder in Berlin

Bis zu 100.000 Euro Strafe für illegale Müllentsorgung

Der Berliner Senat hat einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, um die illegale Müllentsorgung in der Hauptstadt einzudämmen. Die Bußgelder wurden teils drastisch erhöht. Selbst Kisten mit dem Schild „Zu verschenken“ sind eine Ordnungswidrigkeit.

Gesetzesänderung

Saarland erlaubt Videoüberwachung von Müllcontainern

Der saarländische Landtag hat den Weg für Videoüberwachungen an Containerstellplätzen freigemacht. Ziel ist es, illegale Müllablagerungen zu bekämpfen.

Emissionshandel

Koalition will CO2-Preis für 2027 stabil halten

Der CO2-Preis sollte 2027 auf rund 80 Euro steigen, doch dieser Sprung fällt nun aus. Darauf haben sich Vertreter der Regierungskoalition verständigt. Sie reagieren damit auf den gefundenen Kompromiss der EU-Umweltminister zum Klimaziel 2040.

Elektroaltgeräte

Bundestag verabschiedet ElektroG

Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Novelle des Elektrogesetzes verabschiedet. Doch Recyclingverbände mahnen: Wichtige Probleme bleiben ungelöst.