Treffen der Handelsminister
Weltweite Überkapazitäten, die Folgen der Corona-Pandemie und eine teure Produktionsumstellung auf grünen Stahl: Die Stahlindustrie steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Die EU will helfen – darin sind sich die Handelsminister einig.
EU will Stahlindustrie schützen
Die Europäische Union will ihre angeschlagene Stahlindustrie mit Tausenden Beschäftigten auf dem Weg zu „grünem Stahl“ vor billigerer Konkurrenz schützen. „Wir wollen und wir werden die europäischen Stahlarbeiter in den verschiedenen Mitgliedsländern nicht im Stich lassen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. Der für Handel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte bei einem informellen Treffen der EU-Handelsminister in Berlin, die EU werde alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Stahlsektor zu unterstützen.
Die Stahlindustrie in der EU wird belastet von Überkapazitäten und Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt, getrieben etwa von China. Hinzu kommen Umsatzeinbrüche infolge der Corona-Krise. Auf die Stahlindustrie kommen im Zuge der Bemühungen für mehr Klimaschutz zugleich immense Kosten zu bei der Umstellung der Produktion auf „grünen Stahl“.
In der EU wird deswegen eine CO2-Grenzsteuer debattiert, Altmaier sprach von einem „Grenzausgleichsmechanismus“. Produkte in Ländern, in denen niedrigere Klimavorgaben gelten als in der EU und kostengünstiger hergestellt werden, könnten zum Ausgleich bei der Einfuhr in die EU mit einer Abgabe belegt werden. Die EU will damit eine Abwanderung von Unternehmen verhindern. Altmaier sagte, „grüner Stahl“ aus Europa dürfe nicht von „schmutzigem Stahl“ aus anderen Regionen der Welt verdrängt werden. Er wies aber erneut darauf hin, die Abgabe müsse konform zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sein.
Stahlerzeugung gehöre zu den Kernfähigkeiten in der Europäischen Union, sagte Altmaier. Es gehe um eine Wettbewerbsperspektive für die Stahlindustrie bei der geplanten Transformation hin zu „grünem Stahl“. Mit Blick auf Überkapazitäten auf dem Weltmarkt sprach er von unfairen Praktiken vieler Länder.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl erklärte, einem effektiven Schutz vor unfairen Stahlimporten komme eine große Bedeutung zu. „Allen Beteiligten muss klar werden, dass der Einstieg in die Transformation nur dann gelingt, wenn faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten geschaffen werden“, sagte Präsident Hans Jürgen Kerkhoff.
© 320°/dpa | 21.09.2020
