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Gesetzentwurf

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Der Ministerrat der baden-württembergischen Landesregierung will die Kreislaufwirtschaft mit einem neuen Gesetz fördern. Die öffentliche Hand wird darin verpflichtet, verstärkt Recycling-Baustoffe zu verwenden.

Kabinett in Stuttgart beschließt Neuordnung des Abfallrechts

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Der Ministerrat der baden-württembergischen Landesregierung hat am Dienstag (3. November) den Gesetzentwurf zur „Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg“ beschlossen. „Mit dem Gesetz können wir die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisieren und für die Herausforderungen unserer Zeit fit machen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart. „Ich bin überzeugt, dass die neuen Regelungen dazu beitragen werden, Abfälle noch besser zu vermeiden, sie kons
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Ab 2032 muss Kunststoffrezyklat ins Auto, erst 15, ab 2036 25 Prozent. Der Kunststoffverband TecPart begrüßt die Quoten, warnt aber vor Lücken bei Sammlung und Demontage. Ein Materialstrom könnte helfen – doch für die Quote zählt er nicht.

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Eine Steuer, die das Recycling ankurbeln soll und stattdessen die Importe anheizt: In Spanien sei genau das passiert, sagt die Verpackungsindustrie. Jetzt plant Deutschland eine ähnliche Plastikabgabe – und die Branche fürchtet denselben Effekt.

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Ein paar Klicks, und der verbotene Plastikhalm liegt im Warenkorb. Seit fünf Jahren untersagt die EU Einweggeschirr aus Kunststoff – online kursiert es trotzdem. Möglich macht das eine Ausnahmeregelung.

Kreislaufwirtschaft

Rat besiegelt neue Regeln für Autorecycling

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Der EU-Rat hat die Altfahrzeugverordnung final verabschiedet. Künftig schreibt Brüssel feste Recyclingquoten vor und nimmt die Hersteller in die Pflicht. Bis die Regeln greifen, dauert es aber noch.

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Textilgesetz: Referentenentwurf soll im Sommer kommen

Die Pläne haben einen Aufschrei ausgelöst. Gewerbliche Sammler sollen ihre Alttextilien an Herstellerorganisationen abgeben – ohne Recht auf eigene Vermarktung. Ob das vor Gericht standhält, bezweifelt der bvse.

Altfahrzeugverordnung

EU-Parlament beschließt neue Recyclingregeln für Autos

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Zwei Jahre verhandelte Brüssel, jetzt fiel im Europäischen Parlament das Votum. Aus zwei alten Richtlinien wird die Altfahrzeugverordnung – unmittelbar gültig in allen Mitgliedstaaten. Die schärfsten Pflichten greifen jedoch erst Jahre später.

Verpackungsrecycling

VerpackDG beschlossen: So reagiert die Recyclingbranche

In letzter Minute öffnete der Umweltausschuss die Tür für die Ökomodulation im neuen Verpackungsrecht. Die Recyclingbranche begrüßt den Hebel. Mit anderen Teilen des Gesetzes ist sie weniger zufrieden.

Verpackungsrecycling

Umweltausschuss billigt VerpackDG – Grüne dagegen

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Seit 2019 steht die Ökomodulation im Gesetz – und blieb bislang wirkungslos. Das soll sich mit dem neuen Verpackungsrecht ändern. Angeblich schon bald.

Grüner Stahl

Sorge um grünen Stahl im Saarland: Rehlinger schreibt an Merz

Im Saarland rollen die Bagger für den grünen Stahl, vier Milliarden Euro sind im Spiel. Doch Ministerpräsidentin Rehlinger sieht das Projekt wanken – Grund seien Berlins Pläne für einen gelockerten Emissionshandel. Ihr Brief an Merz fällt deutlich aus.

Kreislaufwirtschaft

Stimmen zum Aktionsprogramm NKWS

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Das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie liegt vor. Verbände und Umweltschützer begrüßen den Schritt – vermissen aber das Verbindliche. Hier die Reaktionen.