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Bauabfälle

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Bundesinnenminister Seehofer hat seinen Widerstand gegen den aktuellen Entwurf der Mantelverordnung bekräftigt. Eine erneute Anhörung des Bundestages und eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sei „zwingend erforderlich“.

Mantelverordnung: Seehofer bleibt hart

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Im Streit um die Verabschiedung der Mantelverordnung beharrt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf seiner Position. Aufgrund der „umfangreichen Änderungen“ im Maßgabebeschluss des Bundesrates sei eine erneute Anhörung des Bundestages und eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung „zwingend erforderlich“, ließ er am Donnerstag (4. Februar) über einen Ministeriumssprecher ausrichten. Das habe Seehofer der Umweltministerin bereits mitgeteilt. Der Sprecher begründete de
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