Erneute Anhörung

kostenpflichtig
Bundesinnenminister Seehofer hat die Mantelverordnung zurückgepfiffen. Nun beginnt erneut eine Anhörung. Viel Zeit bleibt in dieser Legislaturperiode nicht mehr.

Mantelverordnung geht in die Verlängerung


Wie der Entsorgerverband bvse berichtet, hat das Bundesumweltministerium die beteiligten Kreise über die erneute Anhörung zur geplanten Mantelverordnung informiert. Die Verbände hätten Zeit bis 23. Februar, ihre Stellungnahmen abzugeben. Hintergrund ist die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Maßgabebeschluss des Bundesrates ohne erneute Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und Anhörung des Bundestages mitzutragen. Seehofer argumentiert, dass der Maßgabeb
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