Baden-Württemberg
Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg steht, nun geht es um die Verteilung der Ministerposten. An die Spitze des Umweltressorts soll eine Frau treten. Andre Baumann, bislang ebenfalls als Umweltminister im Gespräch, könnte wieder Staatssekretär werden.
Grün-schwarze Koalition: Eine Frau soll das Umweltministerium führen
Die Verhandlungen über die Ministerien und deren Zuschnitt in der L-Bank in Stuttgart dauerten deutlich länger als ursprünglich geplant. Eigentlich wollten die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl schon nach gut einer Stunde fertig sein. Doch die künftigen Partner verhakten sich. Kretschmann und Strobl mussten mehrfach unter vier Augen sprechen, es gab weitere kleinere Runden, bis man sich dann gegen 23.15 Uhr im größeren Kreis zusammensetzte und nach zehn Minuten eine Lösung hatte.
Nach Abschluss der Runde sagte Kretschmann der dpa, die Verhandlungen seien „kein Zuckerschlecken“ gewesen. Zu dem offensichtlichen Zwist mit der CDU sagte er: „Man ist nie allein auf der Welt.“
Wie es heißt, haben sich beide Parteien darauf verständigt, ein zusätzliches Ministerium für Bauen, Wohnen und Raumplanung zu schaffen. Das neue Ressort wird die CDU führen, wie die Deutsche Presseagentur am Dienstagabend am Rande der Beratung der Parteispitzen erfuhr. Damit könnten die Grünen nach ihrem klaren Wahlsieg sechs Fachressorts besetzen, die CDU weiterhin fünf. Fest steht offenbar auch, dass die Grünen erstmals das Kultusministerium übernehmen werden.
Bisher sitzen die Grünen im Finanz-, Umwelt-, Verkehrs-, Wissenschafts- und Gesundheitsministerium. Diese Ressorts werden sie dem Vernehmen nach auch behalten. Die CDU hat bisher die Ministerien für Inneres, Kultus, Agrar, Wirtschaft und Justiz. Beide Parteien wollen den Koalitionsvertrag und den Zuschnitt der Ministerien offiziell an diesem Mittwoch (5. Mai) vorstellen. Am Samstag müssen die Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, am Mittwoch kommender Woche will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.
Walker und Lisbach als Kandidatinnen für das Umweltressort
An der Spitze des Umweltministeriums soll dem Vernehmen nach eine Frau stehen. Für die Nachfolge des scheidenden Ministers Franz Untersteller werden Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker und die Karlsruher Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach gehandelt. Die Stuttgarterin Walker war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Grünen. Lisbach saß von 2016 bis 2019 für die Grünen im Landtag. Der bisherige Bevollmächtigte beim Bund, Andre Baumann, der zwischendurch als Umweltminister gehandelt wurde, könnte demnach auf seinen alten Posten als Umwelt-Staatssekretär zurückkehren.
Bei der Besetzung des Finanzministeriums bahnt sich eine Überraschung an. Heißer Kandidat ist offenbar der 37-jährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz aus Heidelberg. Der frühere Unternehmensberater hat sich als Finanzexperte und Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard einen Namen gemacht. Bayaz habe schon signalisiert, die Nachfolge der scheidenden Ressortchefin Edith Sitzmann übernehmen zu wollen, hieß es.
Auf CDU-Seite bleibt Strobl Innenminister, Agrarminister Peter Hauk soll ebenfalls seinen Posten behalten. Die Chancen von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), im Amt zu bleiben, sind wieder gestiegen. Die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle, die in den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle gespielt hatte, will dem Vernehmen nach nicht nach Stuttgart wechseln. Für das neue Bauressort wird Fraktionsvize Nicole Razavi genannt. Neuer Justizminister könnte Wolfgang Reinhart werden, der am Dienstag seinen Posten als Fraktionschef aufgab. Als sein Nachfolger wurde Manuel Hagel gewählt.
