Beschluss im Kabinett

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Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf für das neue Klimagesetz verabschieden. Konkrete Maßnahmen sind im Gesetzentwurf nicht enthalten. Die sollen erst noch ausgearbeitet werden.

Schulze: Neues Klimagesetz wird wegweisende Wirkung haben

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich zufrieden über die Verhandlungen zum neuen Klimagesetz geäußert. „Wir streben nach wie vor eine Kabinettsbefassung morgen an“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag und verwies auf den Referentenentwurf des Gesetzes, der seit diesem Dienstag online abrufbar ist. „Das novellierte Klimaschutzgesetz mit seinen neuen Klimazielen wird wegweisend wirken. Es sorgt dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs bleibt und Klimaneutralität
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