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Wie erwartet hat das Kabinett am Mittwoch der Mantelverordnung zugestimmt. Damit wurde auch die umstrittene Länderöffnungsklausel zur Verfüllung akzeptiert. Nun sind der Bundesrat und der Bundestag am Zug.

Mantelverordnung geht in entscheidende Phase


Die Mantelverordnung hat eine weitere Hürde genommen – auch wenn diese eher als Mini-Hürde bezeichnet werden kann. Am heutigen Mittwoch (12. Mai) hat das Kabinett die geänderte Fassung der Verordnung beschlossen. Der Beschluss war im Vorfeld erwartet worden.

Dass die Verordnung, auf die die Branche seit Jahren wartet, nochmal auf dem Kabinettstisch landete, lag am Nein von Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang des Jahres. Der CSU-Politiker pochte auf eine Länderöffn

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