Neue Klimaschutzvorgaben

Das geänderte Klimagesetz sorgt für Unruhe in der Auto- und Maschinenbauindustrie. „Wenn sich die Industrie aus Deutschland verabschiedet, bringt das die CO2-Reduktion weltweit keinen Schritt weiter“, meint VDA-Chefin Müller.

Industrieverbände sorgen sich um Produktionsstandort Deutschland


Die Auto- und Maschinenbauindustrie kritisieren das geänderte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als Gefahr für den Produktionsstandort Deutschland. „Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird“, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

„Wenn sich die Industrie aus Deutschland verabschiedet, bringt das die CO2-Reduktion weltweit keinen Schritt weiter“, erklärte Müller. Sie sei sehr irritiert über „die Hast der Bundesregierung und die fehlende Folgenabschätzung mit ihrem Klimapaket“.

Der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Karl Haeusgen, betonte in dem Doppelinterview: „Wird irgendwo eine Anlage deutscher oder europäischer Provenienz in Betrieb genommen, dann kann man davon ausgehen, dass sie energieeffizienter ist als ein konkurrierendes Produkt aus jeder anderen Region.“ Deswegen sei es bedauerlich, wenn nicht gesehen werde, welchen enormen Beitrag die Industrie zum Klimaschutz leiste.

Die Mitarbeiter im Maschinenbau hätten „die Faust in der Tasche“, so Haeusgen weiter. Wenn diese Unternehmen als „böse Klimasünder“ hingestellt werden, befeuere das eine Abwehrhaltung. Haeusgen übte auch Kritik an Klimaaktivisten. „Eine Jugendbewegung, die globale Ziele verfolgt, sollte auch die Wirklichkeit auf diesem Globus zur Kenntnis nehmen.“ Deutschland könne den Rest der Welt nur von mehr Klimaschutz überzeugen, „wenn wir selbst dabei nicht zu Fall kommen“.

Forderung nach Carbon Leakage-Schutz

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl bezeichnet die Anhebung der Klimaziele als „enorme Herausforderung“ für die Stahlindustrie. „Die Anhebung der Ziele wird jedoch leider nicht mit konkreten politischen Maßnahmen und Instrumenten begleitet, die notwendig sind, um diese rasch zu erreichen“, kritisiert Verbandspräsident Hans Jürgen Kerkhoff. „Genauso schnell, wie die Bundesregierung die Klimaziele angepasst hat, muss sie nun den politischen Rahmen für klimaneutrale Investitionen setzen.“

Die Umstellung auf CO2-arme Produktionsverfahren in der Stahlindustrie sei mit erheblichen Kosten verbunden, die ohne öffentliche Unterstützung nicht allein von den Unternehmen gestemmt werden könnten. „Damit die notwendigen Investitionen getätigt und die Anlagen trotz höherer Kosten wirtschaftlich betrieben werden können, müssen die erforderlichen politischen Rahmenbedingungen nun sehr schnell auf den Weg gebracht werden“, mahnt Kerkhoff. „Dabei darf besonders vor dem Hintergrund der angehobenen Klimaziele ein wirksamer Carbon Leakage-Schutz nicht aus den Augen verloren werden. Ohne diesen wird Stahl künftig in anderen Regionen der Welt mit geringeren Klimaschutzauflagen produziert und anschließend nach Deutschland importiert.“

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche ein geändertes Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Emissionszielen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass Deutschland bereits bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral wird – also nur noch so viele Treibhausgase ausstößt, wie wieder gebunden werden können. Einzelne Wirtschaftssektoren, darunter Verkehr und Energie, müssen in den kommenden Jahren mehr Emissionen einsparen als zuvor geplant.

 

© 320°/dpa | 17.05.2021

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