OLG-Urteil

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Eine Besucherin wirft Taschentücher am Krankenbett einer älteren Dame weg. In den Taschentüchern war die Zahnprothese der Dame eingewickelt. Muss die Besucherin dafür haften? Nein, heißt es in einem aktuellen OLG-Urteil.

Gericht: Müll muss nicht auf Wertgegenstände untersucht werden

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Wenn keine weiteren Hinweise vorliegen, muss Müll vor der Entsorgung nicht auf Wertgegenstände untersucht werden. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Mittwoch mit. Der Beschluss geht auf einen Fall im Jahr 2019 zurück und ist den Angaben zufolge rechtskräftig (Az: 8 U 1596/20).

Vor rund anderthalb Jahren hatte die Klägerin wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus gelegen. Bei einem Besuch hatte die Beklagte – die Lebensgefährtin des Sohnes der Klä

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Fast vier Milliarden Euro mussten Lkw-Hersteller bereits wegen Preisabsprachen zahlen. Nun wird das Verfahren neu aufgerollt. Es geht um Schadenersatz für geprellte Käufer. Sie fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Neue Vorschriften

Die Abfall­­­verbringungs­verordnung kann kommen

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Nach dem EU-Parlament hat nun auch der EU-Rat hat der neuen Abfallverbringungsverordnung zugestimmt. Damit sollen Abfallexporte künftig eingeschränkt werden. Und zugleich die Verbringungsverfahren modernisiert werden.

Depotcontainer

Verpackungsmüll: Warum bayerische Kommunen weiterhin auf das Bringsystem setzen

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Welches Sammelsystem für Verpackungsmüll das Beste ist, hat die große Mehrheit der Kommunen in Deutschland längst entschieden. Einige Städte und Landkreise in Bayern sehen das aber anders. So auch München – dort wird das Bringsystem nun überprüft.

Wirtschaftsstandort EU

Zu viel Bürokratie: „Das macht manche Firmen verrückt“

Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Standort EU verliere an Attraktivität, warnen Wirtschaftsvertreter. Eine der dringlichsten Aufgaben: Der Abbau der Bürokratie.

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Regierung in Sachsen beschließt Förderung der Kreislaufwirtschaft

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Videoüberwachung an Containern ist „schwieriges Thema“

Geht es nach dem Willen von SPD und CDU im Saarland werden an Containerstellplätzen bald Videokameras installiert, um gegen die illegale Entsorgung vorzugehen. Ob das was bringt? Die Umweltministerin und der EVS-Chef haben Zweifel.

Abstimmung in Brüssel

EU-Länder unterstützen Verpackungs­verordnung

Die EU-Verpackungsverordnung hat eine weitere Hürde genommen: Am Freitag stimmten die Vertreter der EU-Staaten der Verordnung mehrheitlich zu. Auch Deutschland stimmte zu – trotz handelspolitischer Bedenken.

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„Das größte Bürokratie­entlastungspaket, das es je gab“

Gesetze, Vorschriften, Auflagen: Die Bürokratie in Deutschland ist enorm. Die Bundesregierung kündigt eine Entrümpelung an – die Wirtschaft ist skeptisch.

Saarland

Videoüberwachung an Containerstellplätzen?

An Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen wird immer wieder illegal Müll abgelagert. Könnte eine Videoüberwachung das Problem eindämmen? Der saarländische Landtag will das prüfen.

Abfallrahmenrichtlinie

Weniger Lebensmittel- und Textilabfälle: EU-Parlament verabschiedet Position

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Die Position des Europäischen Parlaments zur Abfallrahmenrichtlinie steht: Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten ihre Forderungen für weniger Lebensmittel- und Textilabfälle. Verbände begrüßen die Maßnahmen.

Politische Einigung

EU-Verpackungs­verordnung: Stimmen zur Einigung

Die politische Einigung über die Novelle der Verpackungsverordnung steht, nun geht es um die Details und die Umsetzung. Wie fallen die Reaktionen aus? Ein Überblick.