Kretschmann: „Das war feige“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will auch im Bundestagswahlkampf offensiv für eine Erhöhung der Spritpreise werben. „Man sollte sich nicht aus dem Staub machen beim Klimaschutz, nur weil es mal Gegenwind gibt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Wir werden das weiter mutig promoten.“

Kretschmann verwies darauf, dass Union und SPD über den CO2-Preis für Verkehr und Gebäude eine Erhöhung der Spritpreise beschlossen hätten. Dass nun Vertreter von Union und SPD die Grünen-Chefin Annalena Baerbock in dieser Debatte kritisierten, sei unehrlich. „Das war feige“, sagte Kretschmann.

Der Regierungschef erklärte, es sei längst beschlossen, dass die Erträge aus höheren Spritpreisen teilweise in die Absenkung des Strompreises flössen. Zudem würden Autofahrer im ländlichen Raum dadurch entlastet, dass die Pendlerpauschale in zwei Stufen erhöht werde. Die Bundesregierung hatte eine Staffelung des CO2-Preises bis zum Jahr 2025 beschlossen, die sich schon jetzt auf die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl auswirken.

„Daran ist gar nichts falsch“

Am Montag hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert klargestellt, dass die Preise für Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel in den kommenden Jahren steigen werden. Die Bundesregierung hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden eingeführt. Seit Jahresbeginn gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zusätzlich.

Die Grünen hatten im Sinne der neuen Klimaziele der Bundesregierung gefordert, den Anstieg vorzuziehen und den CO2-Preis bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen. Zugleich schlagen sie vor, je 75 Euro aus den staatlichen Einnahmen des CO2-Preises an die Bürger zurückzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Das liegt geringfügig über dem, was die große Koalition schon beschlossen hat. „Daran ist gar nichts falsch“, sagte Kretschmann. „Der Kurs ist richtig.“

Der Grünen-Politiker hält die jüngsten persönlichen Vorwürfe gegen Baerbock für „ziemlich kleinkariert“. Baerbock hatte dem Bundestag im Nachhinein Sonderzahlungen ihrer Partei nachgemeldet und Angaben in ihrem Lebenslauf nachbessern müsse. Das sage nichts über „die Qualität einer Kanzlerin“, sagte Kretschmann. Allerdings sei die Nachmeldung der Sonderzahlungen „eine Unkorrektheit, die sie gemacht hat“.

Dass die Umfragewerte der Grünen sinken, überrasche ihn nicht, so Kretschmann. Er sei nicht davon ausgegangen, dass die Begeisterung über die Kür der Kanzlerkandidatin die Grünen bis zur Wahl am 26. September trage.

320°/dpa/sr