Senat beschließt „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“

Behörden, Bezirke und öffentliche Unternehmen müssen künftig den Schutz des Hamburger Stadtgrüns garantieren. Der rot-grüne Senat hat nach eigenen Angaben am Dienstag einen entsprechenden „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ beschlossen und unterzeichnet. Darin verpflichten sich alle Beteiligten trotz Bauboom und Bevölkerungswachstum zu einem Erhalt des Grünanteils in der Stadt.

Der Vertrag fußt auf einer Einigung der Hamburgischen Bürgerschaft mit der von der Umweltorganisation Nabu initiierten Volksinitiative «Hamburgs Grün erhalten» aus dem Jahr 2019. Zu seiner Umsetzung stünden jährlich 12,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sprach von einem respektablen Versprechen. „Wenn man das grob zusammenfasst, dann gehen wir in Richtung 40 Prozent der Landesfläche, wo der Senat garantiert, dass das nicht bebaut wird, sondern grün bleibt.“ Das gebe es bislang in keiner anderen Großstadt in Deutschland. „Darum hat es ja auch ein bisschen gedauert, den Vertrag auszuhandeln, weil wir sichergehen wollten, dass das nicht nur ein leeres Versprechen bleibt, weil natürlich eine genauso große Herausforderung die Schaffung von Wohnraum ist“, sagte Kerstan.

Der Nabu zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Mehr Personal in den Verwaltungen, mehr finanzielle Mittel für praktischen Naturschutz in der Stadt, mehr Monitoring in der Umsetzung, mehr Aufmerksamkeit für Stadtgrün, Stadtklima und Lebensqualität in Politik, Verwaltung und Gesellschaft: Das ist eine echte Chance für eine dauerhafte Stärkung von Natur und Artenschutz im urbanen Raum“, sagte Hamburgs Nabu-Vorsitzender Malte Siegert. Allerdings falle der Vertrag im Ergebnis hinter die ursprünglichen Zusagen zurück. So hat der Erhalt des Hamburger Grüns nach Einschätzung des Nabu politisch wie planerisch noch immer nicht die gleichrangige Bedeutung wie der Wohnungsbau.

Der Linken-Umweltexperte in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch, nannte den Vertrag einen Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen. „Weder bekennt sich der Senat zu einem Stopp weiterer Versiegelungen, noch ist er in der Lage zu definieren, welche Ausnahmen er bei Versiegelungen zulassen wird.“ Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zeigten sich dagegen zufrieden. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte, die lange Wartezeit auf den Vertrag sei es wert gewesen, und die Grünen-Umweltexpertin Ulrike Sparr nannte den Vertrag eine Basis dafür, „Hamburg als grüne und klimaresiliente Stadt weiterzuentwickeln“.

10 Prozent Fläche für Naturschutz

Dem Vertrag zufolge wird nach Angaben der Umweltbehörde sichergestellt, dass künftig mindestens zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stehen (derzeit sind es 9,71 Prozent) und der schutzbedürftige Anteil der Landschaftsschutzgebiete sowie des Biotopverbunds bei 18,9 Prozent beziehungsweise 23,2 Prozent der Landesfläche bleibt. Zudem werde der Schutz des Grünen Netzes mit seinen zwölf Landschaftsachsen, zwei Grünen Ringen, gesamtstädtisch bedeutsamen Grünverbindungen und öffentliche Grün- und Erholungsanlagen umgesetzt.

Derzeit gibt es den Angaben zufolge in Hamburg 36 Naturschutzgebiete. Rund vier Prozent der Landesfläche bestehen den Angaben zufolge aus Parks, acht Prozent aus Wasser und 25 Prozent werden landwirtschaftlich genutzt. Neben mehr als 1.500 Pflanzenarten gebe es in Hamburg 187 Vogel-, 54 Säugetier-, 17 Amphibien- und 56 Libellenarten sowie zahlreiche andere Insekten.

320°/dpa