EU-Klimaschutzprogramm

SPD und Grüne reagieren positiv auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung der Klimaziele. Umweltministerin Schulze spricht von einem europäischen Zukunftsprojekt. Grünen-Chef Habeck mahnt einen sozialen Ausgleich an.

Schulze: „Es geht um eine neue industrielle Revolution“


Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Bedeutung des von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets zur Umsetzung der verschärften Klimaziele hervorgehoben. Die SPD-Politikerin erklärte am Mittwoch in Berlin: „Klimaschutz wird damit zum zentralen europäischen Zukunftsprojekt. Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union.“

Deutschland sei gut vorbereitet für die anstehenden Debatten, sagte Schulze mit Blick auf das geänderte Klimaschutzgesetz mit höheren Klimazielen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen. „Es wird sicher intensive Verhandlungen geben, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass eine ehrgeizige, faire und solidarische Einigung gelingt.“

Schulze will in den Verhandlungen auf drei Aspekte besonders achten, wie sie erklärte: „Bei allen Änderungen am Paket muss klar sein, dass das im Klimagesetz vereinbarte Ziel zuverlässig erreicht wird.“ Zweitens müsse es fair und solidarisch zugehen. „Gerade kleinere Einkommen oder strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung auf dem Weg in die Klimaneutralität. Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial gemacht wird.“

Drittens müsse Europa diesen Weg gemeinsam gehen. „Nationale Alleingänge führen nicht zum Ziel“, sagte sie. Es gehe um einen koordinierten, massiven Ausbau von Sonnen- und Windkraft von der Nordsee bis zum Mittelmeer und um ein Ladesäulen-Netz an allen Fernstraßen Europas.

Habeck fordert sozialen Ausgleich

Grünen-Chef Robert Habeck hat die EU-Klimaschutzpläne ebenfalls begrüßt, zugleich aber höhere Ziele eingefordert. „Gut, dass das Programm da ist“, sagte Habeck am Mittwoch. Die Bundesregierung habe zwar ambitioniertere Ziele beschlossen, aber dann sei nichts nachgekommen. „Die Bundesregierung hat also gepennt, während die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie es gehen kann.“ Sie habe durchaus ambitionierte Instrumente vorgelegt.

Habeck hält es für richtig, dass die EU den Emissionshandel auf Mobilität und Heizen ausweiten wolle. An dieser Stelle sei aber dringend ein sozialer Ausgleich erforderlich, da die Erhöhung der Verbraucherpreise sonst erhebliche soziale Probleme auslösen würde. Die EU-Kommission habe hierfür nicht die Kompetenz, aber hier müsse dringend nachgebessert werden, sagte Habeck. Er unterstützt auch die Forderung der Kommission nach einem „Klimasozialfonds“. Über diesen sollen Menschen mit niedrigen Einkommen einen Ausgleich für steigende Energie- und Transportkosten erhalten.

320°/dpa/sr

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