Sofortprogramm
Die Grünen haben ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgelegt. Zentraler Inhalt: ein Klimaschutzministerium, das mit einem Vetorecht ausgestattet wird. Die Grünen werben für einen „klimagerechten“ Wohlstand.
Klimaschutz – sofort und mit Vetorecht
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Das neue Ministerium soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind, erklärten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag bei der Vorstellung ihres „Klimaschutz-Sofortprogramms“.
Umweltministerinnen und -minister seien traditionell nicht gerade Schwergewichte am Kabinettstisch, sagte Baerbock. Das dürfe so nicht weitergehen. „Es gibt ein Umweltministerium, das ist für alles Gute zuständig. Und dann gibt es ein Wirtschaftsministerium, was die ganzen Jahre immer nur „nein“ sagt, weil es unionsgeführt ist.“ Die Zeit dränge beim Klimaschutz, mahnen die Grünen. Sie werben mit der „historischen Chance“, im nächsten Jahrzehnt „klimagerechten Wohlstand“ für künftige Generationen zu schaffen.
Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen „Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet. „Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat.“
Außerdem soll eine „Klima-Task-Force“ in den ersten 100 Tagen im Wochenrhythmus tagen und dafür sorgen, dass die Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien verschlankt und beschleunigt werden. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.
Solarpflicht auf den Dächern
Der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien, heißt es im Sofortprogramm. Deren Ausbau gehe derzeit viel zu langsam voran: „Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern.“ Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien gestartet werden.
Unter anderem wollen die Grünen den Ausbau der Windenergieerzeugung an Land auf sechs Gigawatt pro Jahr erhöhen, um ihn „im Weiteren gegenüber dem heutigen Stand zu verdreifachen“. Aktuell gibt es in Deutschland derzeit rund 29.000 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 55 Gigawatt.
Auch bei der Solarenergie wollen die Grünen zulegen. Auf den Dächern soll Solar zum Standard werden beim Neubau, bei öffentlichen Gebäuden und Gewerbegebäuden sowie bei umfangreichen Sanierungen: „Eine solche Solarpflicht verankern wir im Gebäudeenergiegesetz“, heißt es im Sofortprogramm. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Solarpflicht ab. Er warnte vor kurzem vor zusätzlichen Kosten für private Häuslebauer.

FDP-Chef Christian Linder kritisierte das Grünen-Programm. „In der Not ihres Wahlkampfs ziehen die Grünen für ihre Kernklientel alle Register der Verbotsorgel“, sagte er. Sein Parteikollege und Klimapolitiker Lukas Köhler spricht von einem „wilden Durcheinander an kleinteiligen Einzelmaßnahmen“ und will stattdessen auf den Emissionshandel setzen.
Baerbock weiß um das gern bemühte Image der Grünen als Verbotspartei und betonte die Rolle der Industrie, die längst auf dem Weg sei. Ein weiteres Abwarten beim Klimaschutz gefährde den Standort Deutschland, mahnte sie. Es brauche beim Klimaschutz einen Dreiklang aus Ordnungsrecht, einem klaren CO2-Preis und Förderpolitik.
Co-Chef Habeck erklärte, das Ende des Verbrennungsmotors müsse kommen, 2030 sei „gesetzt“. Den Kohleausstieg wollen die Grünen auf das gleiche Jahr 2030 vorziehen – auch wenn Habeck hinzufügt, dass entscheidend sei, möglichst schnell viele Kraftwerke abzuschalten, und nicht, wann das letzte Kraftwerk vom Netz gehe. Das Ziel bisher ist ein Kohleausstieg bis spätestens 2038.
320°/dpa/sr