Wie die Parteien zum Klimaschutz stehen

Kohleausstieg, Solarpflicht für Dächer und der Zwang zu langlebigen Produkten: Klimathemen spielen auch im Bundestagswahlkampf eine immer größere Rolle. Wie sich die Parteien zu verschiedenen Klima- und Nachhaltigkeitsthemen positionieren und bei welchen Themen sie staatliches Eingreifen ablehnen, hat die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit dem NABU und GermanZero anhand der Wahlprogramme analysiert und als Klimawahlcheck online gestellt.

Auf der Webseite können die Wähler ähnlich wie bei einem Wahl-O-Mat zu Themen wie Energie und Mobilität Fragen beantworten – ob etwa der Kohleausstieg beschleunigt, ein Tempolimit eingeführt oder die energetische Sanierung von Gebäuden finanziell stärker gefördert werden soll. Die persönliche Antwort wird dann mit den Aussagen in den Wahlprogrammen verglichen. Nicht berücksichtigt wurde das Programm der AfD, weil die AfD laut Klima-Allianz den menschengemachten Klimawandel leugne.

FDP lehnt staatliches Eingreifen fast immer ab

Während die FDP in den allermeisten Punkten staatliche Vorgaben ablehnt, befürworten vor allem die Linken und die Grünen ordnungsrechtliche Vorhaben. So bejahen beide Parteien, dass die Unternehmen verpflichtet werden sollten, ihre Produkte langlebiger zu gestalten. Außerdem sollten alle klima- und umweltschädlichen Subventionen abgeschafft werden. FDP und die Union lehnen die Streichungen ab. Skeptisch sind die beiden Parteien auch bei den Pflichten zur Langlebigkeit von Produkten.

Auch bezüglich der Verwendung von klimaneutralen Baumaterialien stehen Union und FDP einer Vorschrift zurückhaltend gegenüber, die Grünen und die Linken dagegen befürworten den Vorschlag. Den beschleunigten Kohleausstieg lehnen die FDP und CDU/CSU ebenfalls ab. Einen Neuzulassungsstopp für Verbrennungsmotoren lehnen alle Parteien bis auf die Linken und die Grünen ab.

Die Klima-Allianz Deutschland ist ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Klimaschutz mit rund 140 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften. „Die Bundestagswahlen 2021 sind für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung“, erklärt Geschäftsführerin Christiane Averbeck. „Deutschland braucht eine Bundesregierung, die den Wandel vorantreiben will und kann. Durch den Klimawahlcheck machen wir die klimapolitischen Ambitionen der Parteien transparent und vergleichbar, damit die Bürger*innen eine informierte Wahlentscheidung treffen können.“

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