Wirtschaft kritisiert Sofortprogramm der Grünen

Wirtschaftsverbände haben das Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen kritisiert. Für den Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Mittwoch: „Für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz braucht es einen langen Atem, keine aktionistischen 100-Tage-Programme. Die Grünen muten der Wirtschaft mit den vorgelegten Maßnahmen viel zu, liefern aber nur wenig Unterstützung.“

Der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte: „Mit ihrem neuen Programm wollen die Grünen nun die Verbote und Belastungen für Bürger und Unternehmen noch weiter verschärfen.“

Die Grünen-Spitze hatte am Dienstag ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Sie will im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen und den CO2-Preis anheben. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Außerdem treten die Grünen für ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht ein.

Lösch sagte, ein politisches Vorziehen des Kohleausstiegs zulasten der Steuerzahler sei nicht erforderlich und unnötig teuer. „Mit einem Klimaschutzministerium, das sich als Kassenwart eines CO2-Restbudgets sieht und durch Vetos agiert, steuert Deutschland in die Klima-Planwirtschaft, anstelle notwendige Innovationen und Investitionen anzureizen.“

Eben-Worlée sprach von Wahlkampfaktionismus. Auch er kritisierte die angestrebte Einführung eines Klimaschutzministeriums mit einem Veto-Recht, sobald ein Gesetz gegen das Pariser Klimaabkommen verstoße: „Es ist völlig unklar, was das bedeuten soll. Verstößt dann der Weiterbau einer Autobahn bereits gegen den Pariser Klimaschutzvertrag?“

„Nicht Veto, sondern Turbo“

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet weist die Forderung der Grünen nach einem Klimaschutzministerium mit Veto-Recht ebenfalls zurück. „Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen. Das umfasst auch soziale und wirtschaftliche Fragen. Klimaschutz ist Kanzlerjob“, sagte der CDU-Chef der «Rheinischen Post» (Donnerstag). „Alle Kabinettsmitglieder müssen daran mitwirken und eine künftige Bundesregierung braucht nicht Veto, sondern Turbo“, sagte Laschet. Kluger Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe und kein Veto-Job einer grünen Ministerin.

Grünen-Chef Robert Habeck verteidigte den Vorstoß seiner Partei. „Was bei der Haushaltspolitik gelebte Praxis ist, geht auch in der Klimapolitik. Bei beidem geht es um ein knappes Gut und Generationengerechtigkeit“, sagte Habeck der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Viel zu oft sei die Einhaltung des Pariser Klimavertrags im Regierungsalltag zurückgestellt worden. In Richtung Union fügte er hinzu: „Vorschläge ablehnen, aber selber keine machen, das geht nicht.“

320°/dpa/sk