Scholz lehnt früheren Kohleausstieg ab

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs in Deutschland ausgesprochen. „Wir haben klare Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region. Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden“, sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Südbrandenburg. Dazu gehöre auch, dass der Bund 40 Milliarden Euro einsetzen werde, um den Strukturwandel der Kohleregionen in Deutschland zu begleiten.

Deutschland will bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigen. Zugleich steigt der Druck auf die Politik, auf den Klimawandel zu reagieren. Scholz war am Dienstag auf Wahlkampftour im Lausitzer Seenland, einer Landschaft zwischen Dresden und Berlin mit Seen, die aus früherem Tagebau entstanden sind.

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler forderte Tempo, um die Voraussetzungen für mehr Öko-Energien zu schaffen. „Aus meiner Sicht ist die größte Gefahr, dass wir nicht schnell genug dabei sind, die neuen Möglichkeiten der Energieerzeugung zustande zu bringen.“ Wenn das Stromnetz nicht ausreichend ausgebaut sei oder nicht genug neue Anlagen errichtet seien, könne es sein, dass der herkömmliche Betrieb einige Jahre fortgesetzt werde. „Das kann nur vermieden werden, wenn gleich im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode all die richtigen Entscheidungen getroffen werden über höhere Ausbauziele, was die Stromerzeugung betrifft und einen stärkeren Ausbau des Stromnetzes.“

„Nicht mit deutschem Klimaziel vereinbar“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Absage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung scharf kritisiert. „Ein Kohleausstieg 2038 ist mit dem deutschen Klimaziel nicht vereinbar. Wenn Olaf Scholz daran festhält, nimmt er bewusst in Kauf, dass Deutschland sein vertraglich vereinbartes Klimaziel verfehlt“, sagte Baerbock am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Baerbock fordert einen „klimapolitischen Aufbruch“, zu dem ein vorgezogenes Ende von Kohlekraft gehöre. Um Kohle unattraktiver zu machen und vom Markt zu verdrängen, seien „ehrliche Preise“ nötig, so Baerbock. Konkret bedeute das, einen nationalen Mindestpreis beim Emissionshandel einzuführen, der bei 60 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) beginnen müsse, erklärte die Grünen-Chefin.

Gleichzeitig drängte Baerbock auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. „Jahrelang hat die Regierung aus CDU/CSU und SPD diesen Ausbau blockiert und dadurch sehenden Auges zugelassen, dass zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Branche den Bach runtergegangen sind.“

320°/dpa/sk