Staatliche Förderung
Der Grünen-Vorschlag für eine staatliche Förderung privat genutzter Lastenfahrräder ist willkommener Stoff für den Wahlkampf. Die CDU bezeichnet die Forderung als „abstrus und weltfremd“. Umweltministerin Schulze verweist auf bestehende Regelungen.
Umweltministerin sieht Prämie für private Lastenräder skeptisch
Umweltministerin Svenja Schulze reagiert skeptisch auf den Vorschlag der Grünen, den Kauf privat genutzter Lastenräder mit einer Milliardensumme staatlich zu fördern. Der Bund fördere längst Lastenräder, und zwar für Freiberufler, Betriebe, Vereine oder Kommunen, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Das bringt mehr für den Klimaschutz, denn im Gewerbe kann man Kleintransporter überflüssig machen, etwa bei der Paketzustellung“, so Schulze. Den von der Regierung gewählten Fokus auf Gewerbe und Kommunen nannte sie „richtig, weil hier der Klimaschutzhebel am größten ist“. Erstattet werden nach dem aktuellen Modell 25 Prozent der Anschaffungskosten oder maximal 2.500 Euro pro Rad.
Schulze sagte, dass auch Privatleute von der bereits existierenden Prämie profitieren könnten. Denn gefördert würden auch Leihangebote für die private Nutzung, „damit jeder ausprobieren kann, ob sich ein Lastenrad für den Alltag lohnt“.
Ziemiak: „Abstrus und weltfremd“
Zuvor hatte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler in einem Zeitungsinterview für eine stärkere Förderung von Lastenfahrrädern ausgesprochen – eine Million Lastenräder sollten vom Bund mit jeweils 1.000 Euro Zuschuss gefördert werden. Und anders als bisher sollten auch privat genutzte Lastenräder einbezogen werden.
Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich hinter den Vorschlag gestellt. Es solle keine „absolute Ungleichheit“ geben zu der bestehenden Förderung von 6.000 Euro für Elektroautos. Mit Lastenrädern könnten auch Menschen etwa ihre Einkäufe nach Hause bringen, die keinen Führerschein haben oder nicht Auto fahren wollten oder könnten.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Vorschläge auf Twitter als „abstrus und weltfremd“ kritisiert. Für viele Menschen im ländlichen Raum, gerade für Handwerker, sei dies eben nicht die perfekte Lösung.
Der frühere Linke-Chef Bernd Riexinger fragte dagegen, ebenfalls auf Twitter: „Wenn die Verkehrspolitik der CDU und FDP so ideologiefrei ist, warum sind dann Milliardensubventionen für Autos in Ordnung, aber beim Lastenrad gibt es eine Riesenempörung?“
320°/dpa