Wahlkampf-Papier
Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat das CDU-Präsidium über ein Konzept zum schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien beraten. Die Partei setzt auf die „Stärke des Marktes“.
CDU will so schnell wie möglich 100 Prozent erneuerbare Energien
Mit einem 15-Punkte-Plan will die CDU einen „Turbo“ für erneuerbare Energien zünden. Das am Montag nach dpa-Informationen vom Parteipräsidium in Berlin beratene Konzept zielt darauf ab, dass Deutschland „so schnell wie möglich“ seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt.
Wirtschaft und Privathaushalte bräuchten künftig deutlich mehr Strom als heute, heißt es in dem Papier. „Dieser Strom muss nachhaltig, regenerativ und aus Erneuerbaren sein – und dieser Strom soll für Verbraucher und Unternehmen günstiger werden als der Strom heute.“
Die CDU strebe eine „Technologieführerschaft“ bei Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserstoff an. „Wir setzen mit Freiheit und Deregulierung auf die Stärke des Marktes und wir setzen mit sozialer Balance auf Teilhabe für alle.“
Zinsloses Darlehen für Solaranlagen
Die CDU plädiert unter anderem dafür, erneuerbare Energien von Bürokratie und Abgaben, Steuern und Umlagen zu befreien. Das gilt auch für das Speichern von Strom. Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Es soll eine „Forschungs- und Innovationsoffensive“, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein digitales, öffentliches Kataster für Energieanlagen geben. Beschleunigt werden soll auch der Netzausbau.
Geplant sind ferner ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für den Bau von Solaranlagen auf Dächern, ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen auf See und eine Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Anlagen für erneuerbare Energien. Der Bund soll nach den Vorstellungen der CDU mit gutem Beispiel vorangehen und seine Immobilien und Flächen mit Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und auch Windkraftanlagen ausstatten.
Laschet betonte, die Union habe zum Beispiel beim Solarausbau auf Dächern „viel intelligentere“ Ideen als SPD und Grüne, indem sie auf Anreize setze. „Das ist einfach eine andere Herangehensweise – marktwirtschaftliche Lösung oder Verbote, Gebote und Pflichten.“
320°/dpa