„Daran sind auch große Unternehmen gebunden“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace haben weitere Details zu den geplanten Klimaklagen gegen vier deutsche Großkonzerne bekannt gegeben. Wie die beiden Anwälte der Verbände am Freitag in Berlin mitteilten, sind bereits erste juristische Schritte gegen die drei Autokonzerne BMW, Mercedes Benz AG, Volkswagen (VW) und gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea eingeleitet worden.

Mit Unterlassungsschreiben wollen die beiden Organisationen erreichen, dass die drei deutschen Autohersteller bis 2030 unter anderem den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor stoppen. Das Öl- und Erdgasunternehmen Wintershall Dea soll dem Anwaltsschreiben zufolge spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen.

Oberstes Ziel sei es, die Konzerne dazu zu verpflichten, ihr Geschäftsmodell so zu ändern, dass sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen. „Wenn die Welt noch mal zehn Jahre zaudert, dann ist das 1,5-Grad- und wahrscheinlich auch das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen“, erklärte Anwältin Roda Verheyen mit Blick auf die fortschreitende Erderwärmung, für die die Umweltverbände die genannten Konzerne maßgeblich mitverantwortlich machen.

Die deutsche Automobilindustrie habe einen „gigantischen globalen Fußabdruck“, sagte die Juristin, die Greenpeace im Verfahren gegen VW vertritt. „Das Zivilrecht kann und muss verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen.”

Kurze Frist zur Stellungnahme

Anwaltskollege Remo Klingen bereitet für die Deutsche Umwelthilfe die Klage gegen die restlichen drei Konzerne vor. Die DUH und Greenpeace berufen sich bei ihrem Vorgehen auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021. Die Richter in Karlsruhe hatten damals das bis dato geltende Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und mit Verweis auf die gefährdeten Freiheitsrechte künftiger Generationen einen ambitionierteren Klimaschutz angemahnt. „Daran sind nicht nur Staaten, sondern auch große Unternehmen gebunden“, sagt Anwältin Verheyen.

„Gerade BMW und Mercedes-Benz haben über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg alle gegebenen Zusagen zum Klimaschutz gebrochen und stattdessen auf schmutzige Diesel und durstige Benzinantriebe gesetzt“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Die größten und klimaschädlichsten SUV-Stadtpanzer aus deutscher Produktion werden aktuell von Mercedes-Benz gebaut. Mercedes Neufahrzeuge haben schließlich europaweit die höchsten CO2-Emissionen unter allen Herstellern.“

Als Klägerinnen und Kläger treten auf Seiten der Umweltverbände die DUH-Geschäftsführer Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch auf. Bei Greenpeace sind es die Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp sowie die Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer. Sie wollen nach eigenen Angaben zivilrechtliche Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend machen.

Die Kläger wollen nach eigenen Angaben zivilrechtliche Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend machen. Sofern die Konzerne die zugestellten Unterlassungserklärungen nicht unterschreiben sollten, würden die Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht, erklärten die beiden Anwälte. VW habe dafür Zeit bis Ende Oktober, die anderen Konzerne sollen bereits bis zum 20. September Stellung nehmen.

BMW kündigte bereits an, die Unterlassungserklärung nicht abgeben zu wollen. „Wir haben das Schreiben erhalten – und werden die geforderte Erklärung nicht abgeben. Die Berechnungen und Vorhaltungen sind für uns nicht nachvollziehbar“, schrieb der Konzern am Freitagnachmittag.

Die anderen beiden Autohersteller äußerten sich ebenfalls kritisch zum Vorgehen der Umweltverbände und gaben an, die erhaltenen Schreiben prüfen zu wollen. Mercedes-Benz stellte für den Daimler-Konzern klar: „Wenn es zu einer Klage kommt, werden wir uns dagegen mit allen juristischen Mitteln verteidigen.“ Wintershall Dea will sich „nach sorgfältiger Prüfung“ des Schreibens äußern – betonte aber, aktiv zur Lösung beitragen zu können und zu wollen und das Ziel der EU zu unterstützen, bis 2050 klimaneutral zu werden. 

320/dpa/sr