BDE fordert „Sofortprogramm Kreislaufwirtschaft“

Der Entsorgerverband BDE und der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) fordern von der Politik mehr Engagement in Sachen Kreislaufwirtschaft ein. In den ersten Monaten nach der Bundestagswahl sollte die neue Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Kreislaufwirtschaft auf den Weg bringen, das nach dem Willen der Verbände fünf Punkte beinhalten sollte:

• Entwicklung eines Kreislauflabels:  Das Umweltbundesamt solle sofort den Auftrag erhalten, ein deutschlandweit verbindliches Label zu entwickeln, das Aussagen trifft über die Wiederverwendbarkeit, Reparierbarkeit, die Recyclingfähigkeit und den Rezyklatanteil eines Produkts. Das Label soll Verbrauchern und öffentlichen Beschaffern eine unabhängige Orientierungshilfe sein.
• Steuerung des Green Deals durch das Kanzleramt: Um den Green Deal in Deutschland adäquat umzusetzen, soll die Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt angesiedelt werden.
• Klare Vorgaben für eine nachhaltige Beschaffung: Bereits im Januar 2022 soll der Bund die Beschaffungspraxis deutlich ändern – besonders im Baubereich. Auch der Vollzug soll verbessert werden und die Aktionen den Kommunen und Ländern als Vorbild dienen.
• Klimaschädliche Subventionen beenden, Rezyklate fördern: Für Kunststoffe auf Basis von fossilen Energieträgern soll die Energiebesteuerung nicht länger ausgesetzt werden. Die damit gewonnen Einnahmen sollen in einen Fonds zur Förderung der Kreislaufwirtschaft fließen.
• Bedeutung der internationalen Umweltwirtschaft stärken: „Die globale Energie– und Rohstoffwende muss jetzt eine Priorität in der internationalen Zusammenarbeit werden“, fordern die Verbände. „Durch die Förderung nachhaltiger Infrastrukturen der Kreislaufwirtschaft in allen Ländern tragen wir zum Schutz unserer Ressourcen bei und verhindern den umweltschädlichen Eintrag von Kunststoffen in die Natur.“

Ebenfalls wichtig seien weitere Maßnahmen wie das recyclingfreundliche Produktdesign und produktbasierte Mindestrezyklatquoten, betont der BDE. Diese Maßnahmen müssten aber – im Gegensatz zum Sofortprogramm – auf EU-Ebene abgestimmt werden. „Die Transformation hin zu einer Kreislaufwirtschaft ist eine Generationenaufgabe. Die oben genannten fünf Maßnahmen sind die ersten wichtigen Schritte in die richtige Richtung und sollten sofort begangen werden“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth. BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter ergänzt: „Die konzentrierte politische Steuerung der Circular Economy in Deutschland wird enorme positive Umwelteffekte hebeln können.“

320°/ek