Linke verlangt Auskunft zu illegalen Müllexporten nach Osteuropa

Die Linksfraktion bringt das Thema Müllexporte nach Osteuropa mittlerweile regelmäßig auf den Tisch: Seit 2019 richten die Abgeordneten ein Mal im Jahr eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, was diese über legale, vor allem aber über den Umfang illegaler Mülltransporte weiß. So auch in diesem Jahr.

Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele Fälle von illegalem Müllexport nach Polen, in die Republik Tschechien und nach Rumänien im Jahr 2020 der Bundesregierung bekannt sind. Die Linken-Abgeordneten wollen Auskunft über die Mengen, das genaue Datum, den Ursprungsort des Exports und den Zielort, sowie um welche Abfälle es sich gehandelt hat. Zudem fragen die Abgeordneten, ob es strafrechtliche Konsequenzen wegen illegaler Machenschaften für deutsche Firmen beziehungsweise Bundesbürger gegeben hat.

Fragen zur Gewerbeabfallverordnung

Was die Linksfraktion außerdem interessiert, ist die Frage, wie konsequent Unternehmen in Zusammenhang mit der Einhaltung der Gewerbeabfallverordnung überprüft werden. Zum einen erkundigen sie sich, wie viele Unternehmen im vergangenen Jahr insgesamt kontrolliert wurden. Zum anderen haken sie nach, in welchen Abständen diese Kontrollen durchgeführt werden, sprich ob sie regelmäßig erfolgen. Ferner möchten sie wissen, welche finanzielle Mittel jedes Bundesland für die Kontrollen bereitstellt.

Ausschlaggebend für die Kleine Anfrage der Linksfraktion sind wiederholte Meldungen von deutschen und polnischen Strafverfolgungsbehörden über illegale Mülltransporte. Im Juni beispielsweise hat das Landeskriminalamt Brandenburg in einem Fall von Umweltkriminalität ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei den Verdächtigen soll es sich um die Betreiber der ehemaligen Kiesabbauflächen in Beeskow handeln.

Laut Mitteilung der Polizei liegen den zuständigen Umweltbehörden Hinweise über den ungenehmigten Export von Abfällen vor. Die Mengen, um die es geht, sollen beträchtlich sein. Die Polizei geht von mehreren Lkw-Ladungen pro Tag aus. Zuvor hatte die polnische Polizei im April den Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen eine deutsche Firma wegen illegaler Müllexporte eingeleitet.

320°/mk