Was sich der BNW für den Koalitionsvertrag wünscht

Noch ist völlig offen, wer mit wem koalieren wird, doch auf fünf zentrale Punkte sollten sich alle beteiligten Parteien einigen, fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW). „Egal welche Regierungskonstellation es am Ende macht, wir brauchen einen mächtigen Nachhaltigkeits-Schub in fast allen Politikfeldern“, erklärt BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.

• „Die Preise aller Energieträger und Rohstoffe werden künftig auch die gesellschaftlichen Schäden abbilden, die aus ihrer Produktion und Förderung entstehen.“

„Ohne Preise, die die ökologische Wahrheit sagen, werden wir keine wirtschaftliche Dynamik für die Nachhaltigkeits-Wende entfachen“, erklärt Reuter. Die Parteien sollten angemessene CO2-Preise für alle fossilen Energieträger und chemischen Grundstoffe sowie eine Pestizidabgabe für die Landwirtschaft vereinbaren. Nötig sei auch, die Kunststoffherstellung mit der Mineralölsteuer zu belegen, sowie die Besteuerung von Flug-Kerosin.  

• „Die Bundesregierung wird Sektorziele über 2030 hinaus und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales Deutschland festlegen.“

Der BNW fordert den Kohleausstieg bis 2030 und den vollständigen Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien. Nötig sei der Ausbau der erneuerbaren Energien auf jährlich mindestens 20 GW Photovoltaik, 8 GW Wind On-shore und 3,5 GW Offshore – auch deshalb, weil die Dekarbonisierung der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie enorme Mengen an grünem Wasserstoff benötige.

• „Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green Deal wird als maßgebliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt angesiedelt, Plastikstrategie und Recyclinglabel werden entwickelt.“

Für den Bereich Circular Economy fordert der BNW unter anderem Mindestrezyklatquoten. Außerdem sollte es einen gesetzlichen Rahmen geben, „der eindeutige Vorgaben zum Produktdesign (Design for Recycling), der Haltbarkeit und der Einrichtung von getrennten Sammelsystemen für bioabbaubare Kunststoffe beinhaltet“, erklärt Reuter.

• „Die Bundesregierung entwickelt eine soziale Innovationsstrategie für die Förderung nachhaltig wirtschaftender, gemeinwohlorientierter Unternehmen.“

Der BNW fordert hierfür ein ressortübergreifendes Konzept, mit dem der rechtliche Rahmen für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen wie etwa Genossenschaften, Sozialunternehmen oder Integrationsunternehmen verbessert wird. „Außerdem sollte die gesamte Förderpolitik des Bundes an den Sustainable Development Goals und Klimaschutzzielen ausgerichtet werden“ so Reuter.

• „Die Bundesregierung vereinbart ein Ausbauziel von 30 Prozent für den Ökologischen Landbau in Deutschland bis 2030.“

„Dazu muss die Bundesregierung Steuern, Abgaben und Fördermittel konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten“, fordert Reuter. Für Klimaneutralität bis 2045 sei es auch nötig, die CO2-Emissionen aus der Landwirtschaft drastisch zu senken.

320°/sk