Klärschlammverbrennung

Hinter der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage im Landkreis Ludwigsburg steht ein großes Fragezeichen. Der Gemeinderat hat über den Standort eine Veränderungssperre verhängt. Damit kann der Energieversorger EnBW nichts mehr ohne Zustimmung des Gemeinderats ändern.

EnBW klagt gegen Veränderungssperre


Der Energieversorger EnBW will vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg prüfen lassen, ob er an seinem Standort in Walheim (Landkreis Ludwigsburg) eine Klärschlammverwertungsanlage auch ohne Zustimmung des Gemeinderats bauen darf. Hintergrund ist der Beschluss des Gemeinderats, einen Bebauungsplan für das Kraftwerksgelände aufzustellen und diesen über eine sogenannte Veränderungssperre zu sichern. Damit könne EnBW auf dem eigenen Gelände nichts mehr ohne Zustimmung des Gemeinderats ändern, erläuterte Bürgermeisterin Tatjana Scheerle am Montag. Ob das rechtens ist, will der Karlsruher Energieversorger prüfen lassen.

In der neuen Anlage will EnBW rund 180.000 Tonnen entwässertem Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen im nördlichen Baden-Württemberg verbrennen. Die entstehende Asche soll zur Gewinnung von Phosphor genutzt werden. Bisher muss Klärschlamm zur Mitverbrennung in Baden-Württemberg teilweise über weite Strecken auch in andere Bundesländer transportiert werden.

Mit der neuen Anlage soll auch grüne Energie in Form von Wärme und ausreichend Strom zur Eigenversorgung erzeugt werden. Klärschlamm ist ein biogener Brennstoff und damit weitestgehend CO₂-neutral. Die bei der Klärschlammverbrennung anfallende Wärme zur Nahwärmeversorgung umliegender Gemeinden genutzt werden.

Bedenken wegen Geruch

Der Gemeinderat habe unter anderem Bedenken wegen Geruchs, Lärms und Verkehrs gehabt, sagte Bürgermeisterin Scheerle. Zudem könnten auf dem Gelände stattdessen Wohnungen oder Kleingewerbe gebaut werden. Scheerle räumte jedoch ein, dass das Areal im Regionalplan als Kraftwerkstandort vorgesehen sei.

EnBW will nun einen „Bürger*innen-Rat“ gründen, der in die weiteren Überlegungen eingebunden werden soll. „Wir möchten eine Plattform anbieten, auf der nachvollziehbare Bedenken, wie eine mögliche Geruchsbelästigung, öffentlich diskutiert werden können“, erklärte Andreas Pick, der das Projekt Klärschlammverwertungsanlage bei der EnBW verantwortet. „Es ist ein Widerspruch, einerseits den Kohleausstieg zu wollen und zu fordern, gleichzeitig aber die hierfür erforderlichen Anlagen abzulehnen – und dazu zählt auch die Klärschlammverwertungsanlage.“

320°/dpa/sk

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