Mehr Kreislaufwirtschaft

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Neuer Anlauf der Umweltverbände zu mehr Kreislaufwirtschaft: Sie fordern die neue Bundesregierung auf, im Koalitionsvertrag die Reduzierung der Abfallverbrennung zu verankern. Das ließe sich mit einfachen Mitteln erreichen.

Umweltverbände fordern CO2-Preis für Abfallverbrennung


Wenn alles nach Plan läuft, könnte die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP schon Mitte Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, in der Woche nach dem 6. Dezember den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz ins Amt zu wählen. Das setzt voraus, dass die laufenden Koalitionsgespräche bis Ende November abgeschlossen sind und der Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde.

Geht es nach den führenden Umweltverbänden in Deutschland, wird dann auch ein Passus zur Abfallverbrennung im Koalitionsvertrag enthalten sein. Sinngemäß sollte der Passus so formuliert sein, dass Abfälle aus Haushalten und Gewerbe nicht länger massenhaft verbrannt werden sollen. Die Verbrennung von Abfällen erschwere die Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft und verlangsame die dringend notwendige Wärmewende, warnen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) in einem gemeinsamen Positionspapier.

Nach ihren Angaben verursacht die Abfallverbrennung in Deutschland derzeit jährlich fast 24 Millionen Tonnen CO2. Dies habe massive Auswirkungen auf das Klima, vernichte wertvolle Rohstoffe und führe zu giftigen Rückständen wie Schlacken und Filterstäuben, die Untertage deponiert werden müssten. Vor dem Hintergrund, dass der Restmüll in Deutschland laut einer Studie des Umweltbundesamts noch immer zu Dritteln aus recycelbaren Abfällen wie Biomüll und trockenen Wertstoffen besteht, fordern die Umweltverbände ein verbindliches Abfallvermeidungsziel. „Bis zum Jahr 2025 soll bundesweit die jährliche Restmüllmenge von derzeit 156 Kilogramm auf 140 Kilogramm sowie auf 90 Kilogramm pro Person bis 2030 gesenkt werden. Dies entspricht einer Reduktion von 41 Prozent in Bezug auf 2019“, sagt die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Abwärme aus Müllverbrennung anders einstufen

Die Restmüllmengen lassen sich nach Einschätzung der Verbände mit einfachen Mitteln reduzieren. In Städten und Kreisen mit flächendeckender Bioabfallsammlung beispielsweise landeten pro Kopf gut 20 Kilogramm weniger Abfälle im Restmüll als in Kreisen ohne Biotonne oder mit einem Bringsystem. Städte wie Freiburg, Aschaffenburg oder Görlitz gelinge es, ihre Restmüllmengen auf teilweise deutlich unter 100 Kilogramm pro Einwohner zu senken.

Ein weiteres Mittel ist aus Sicht der Verbände der CO2-Preis. „Auch das Verbrennen von organischen Abfällen schadet dem Klima und muss gesetzlich entsprechend im Brennstoffemissionshandelsgesetz mit einem Emissionsfaktor gewertet werden“, erklärt Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND. Gleichzeitig gingen bei der Verfeuerung von Bioabfällen wichtige Mineralstoffe als mögliche Pflanzennährstoffe verloren. Durch die Vergärung und Kompostierung dieser Abfälle könne ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des Klimas geleistet werden.

„Eine neue Bundesregierung muss sich beim EU-Emissionshandel deshalb für einen CO2-Preis für Abfallverbrennungsanlagen einsetzen“, fordert von Broock. Eine aktuelle Studie zeige, dass durch eine CO2-Bepreisung Abfälle vermieden, Wertstoffe besser getrennt erfasst und Recyclingmengen erhöht werden würden.

Kritisch sehen die Verbände auch die Nutzung von Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen. „Trotz der Belastungen durch Müllverbrennung für Mensch, Klima und Umwelt wird Abwärme aus Müllverbrennung im Gebäudeenergiegesetz fälschlich als klimaschonend eingestuft“, sagt Gudrun Pinn, abfall-und klimapolitische Sprecherin des bfub. „Vattenfall beabsichtigt beispielsweise, künftig noch mehr Wärme aus der Abfallverbrennung ins Berliner Fernwärmenetz einzuspeisen. Die neue Bundesregierung muss den Kohleausstieg nutzen, um das Gebäudeenergiegesetz so anzupassen, dass die Wärmeerzeugung durch die Abfallverbrennung den tatsächlichen Ausstoß klimaschädlicher Gase widerspiegelt. Stattdessen sollte wirklich klimafreundlicher Fernwärme der Weg geebnet werden, die aus einem Mix verschiedener Energiequellen wie zum Beispiel Geothermie und Solarthermie erzeugt werden muss.“

320°/ep

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