„Wir müssen uns ehrlich machen“

Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut. Der CO2-Preis sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.

„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

„Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, erklärte Messner. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“

Messner sagte weiter: „Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO2-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen.“

Abschaffung der Pendlerpauschale

Der Verkehrssektor sei der einzige Bereich in Deutschland, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. „Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern. Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen landen wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen.“

Diese riesige Lücke könne aber geschlossen werden, wenn ein Reformpaket des Umweltbundesamtes umgesetzt werde, so Messner. „Wir setzen stark auf den Ausbau der Alternativen zum Pkw- und Lkw-Verkehr, auf Elektrifizierung und eine verursachergerechte, aber auch sozialverträgliche CO2-Bepreisung des Verkehrs.“

Die Behörde schlägt in einem umfassenden Papier etwa vor, das Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abzuschaffen – bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Außerdem solle die steuerliche „Subventionierung“ von Dienstwagen ab 2022 schrittweise abgebaut werden.

Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden, heißt es weiter. Sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz. Die Pauschale unterstützte den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden.

Messner sagte: „Natürlich wird man uns wieder vorwerfen, den üblichen ‚Giftschrank‘ aufzumachen. Es ist aber die bittere Wahrheit, dass wir im Verkehrssektor viel Zeit verloren haben und daher nun viele Stellschrauben gleichzeitig bewegen müssen, damit die Klimawende noch gelingt.“ Das Umweltbundesamt hatte erst vor kurzem eine Liste mit klimaschädlichen Subventionen vorgelegt.

Nationale E-Quote?

Die Behörde schlägt weiter vor, den Öffentlichen Personennahverkehr, den Rad- und Fußverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliarden Euro massiv auszubauen. Für neue Pkw solle es strengere, europäische CO2-Flottenzielwerte geben, um die Markteinführung von Elektroautos zu beschleunigen. Die Alternative sei eine nationale E-Quote. Der Kauf neuer CO2-armer und damit klimaschonender Pkw könne durch einen Bonus gefördert werden – und der solcher mit hohem CO2-Ausstoß durch einen Malus verteuert.

Bereits in der laufenden Dekade müssten die Weichen gestellt werden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden könne, heißt es in dem Papier. Dazu seien auch Instrumente nötig, die erst nach 2030 wirkten.

Das Umweltbundesamt schlägt etwa die Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen ab etwa 2030 vor. „Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut setzt Anreize, Autofahrten zu verkürzen oder ganz einzusparen oder stattdessen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen“, heißt es im Papier. Eine Pkw-Maut würde künftig den größten Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten. Dies sei auch nötig, weil eine zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs zu sinkenden Einnahmen durch die Energiesteuer führe. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.

Messner sprach sich außerdem für ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen aus. Dieses könnte praktisch sofort und ohne Mehrkosten dem Klima helfen und erhöhe zudem die Verkehrssicherheit. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier einem generellen Tempolimit aber bereits eine Absage erteilt – die FDP ist gegen ein Tempolimit.

Ein „Horrorkatalog“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Vorschläge des Umweltbundesamts als „Horrorkatalog“ bezeichnet. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer in einem Atemzug höhere Spritpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Pkw-Maut fordert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in unserem Land verloren. Man kann nicht Millionen Menschen ihre Mobilitätsgrundlage entziehen und sich erst dann Gedanken über alternative Angebote machen.“

Die vom Umweltbundesamt forcierte Explosion der Mobilitätskosten treffe Pendler, die ihre Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen erreichen müssten, ebenso hart wie Familien, die in den Randgebieten von Städten leben, weil sie sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten könnten. „Der Vorschlag einer ersatzlosen Abschaffung der Pendlerpauschale kommt somit einem Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft und ihre Mitarbeitenden gleich“, so Jerger. „Zugleich leistet das Umweltbundesamt der Akzeptanz der Energie- und Verkehrswende einen Bärendienst.“ Die künftige Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit der Wirtschaft durch den Ausbau klimaneutraler Mobilitätsangebote für einen echten Neustart in der Verkehrspolitik zu sorgen.

Kritisch äußerte sich auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann. „Die Forderungen des Umweltbundesamtes sind ein Schlag ins Gesicht für alle Pendler in Deutschland“, sagte Althusmann. Vor allem Menschen, die beruflich auf Mobilität und somit meist auf ein Auto angewiesen seien, träfe dies besonders hart.

„Man sollte in dieser Debatte auch nicht vergessen, dass die Pendlerpauschale nicht nur für das Auto gilt, sondern auch für Bahn- und Fahrradfahrten geltend gemacht werden kann.“ Eine Abschaffung der Pauschale würde das Problem der Preissteigerungen keinesfalls lösen oder mindern. Bei den Vorschlägen würden die Bedürfnisse von Menschen im ländlichen Raum und von Menschen mit geringeren Einkommen ausgeblendet. „Das Bundesumweltamt lässt es als Bundesbehörde nicht zum ersten Mal an politischer Neutralität vermissen. Hier wäre Zurückhaltung geboten“, betonte Althusmann.

320°/dpa/sk