Strengere Vorschriften

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Für Abfallexporte sollen künftig strengere Regeln gelten. Das sieht ein Gesetzesvorschlag vor, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. EU-Abfallexporteure sollen demnach stärker zur Verantwortung gezogen werden, die Kreislaufwirtschaft soll angekurbelt werden.

EU-Kommission schlägt neue Regeln für Abfallverbringung vor


Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag für eine EU-Abfallverbringungsverordnung vorgestellt. „Unsere neuen Vorschriften für die Verbringung von Abfällen werden die Kreislaufwirtschaft ankurbeln und dafür sorgen, dass Abfallausfuhren nicht die Umwelt oder die menschliche Gesundheit in anderen Ländern schädigen“, sagte der für den Europäischen Green Deal zuständige Vizepräsident Frans Timmermans. Im vergangenen Jahr seien rund 33 Millionen Tonnen Abfall aus der EU exportiert worden. Rund die Hälfte davon sei in Länder mit niedrigeren Recyclingstandards verbracht worden.

Die neuen Vorschriften sollen dazu führen, dass die Kreislaufwirtschaft gefördert und die Ausfuhr illegaler Abfälle in Drittländer bekämpft wird.

Wie die EU-Kommission erklärt, seien illegale Abfallexporte eine der schwerwiegendsten Formen der Umweltkriminalität. Illegale Verbringungen würden potenziell bis zu 30 Prozent der Abfallverbringungen im Wert von 9,5 Milliarden Euro jährlich ausmachen. Zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Durchsetzungsregelung soll eine EU-Durchsetzungsgruppe für die Verbringung von Abfällen eingesetzt werden. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll ermächtigt werden, länderübergreifende Untersuchungen der EU-Mitgliedstaaten zum Abfallhandel zu unterstützen.

  • Geplant ist demnach, dass die Ausfuhr von Abfällen in Nicht-OECD-Länder eingeschränkt und nur dann erlaubt wird, wenn die Drittländer bereit sind, bestimmte Abfälle aufzunehmen. Außerdem müssen sie in der Lage seien, diese Abfälle nachhaltig zu bewirtschaften.
  • Die Verbringung von Abfällen in OECD-Länder soll überwacht und ausgesetzt werden, wenn sie im Bestimmungsland ernsthafte Umweltprobleme verursacht.
  • Außerdem sollen alle EU-Unternehmen, die Abfälle in Länder außerhalb der EU exportieren, sicherstellen, dass die Anlagen, die ihre Abfälle erhalten, einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden. Die Prüfung soll belegen, dass die Abfälle in den betreffenden Anlagen auf umweltverträgliche Weise behandelt werden.
  • Innerhalb der EU schlägt die Kommission vor, die etablierten Verfahren „erheblich“ zu vereinfachen, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern, ohne dabei das erforderliche Kontrollniveau zu senken.
  • Mit den neuen Vorschriften soll auch der elektronische Austausch von Dokumenten eingeführt werden.

Der Kommunalverband VKU begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission. „Es ist richtig und notwendig, den Export vor allem von Kunststoffabfällen stärker zu beschränken“, sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. „Der Export ist zum einen klimaschädlich, da beim Transport Emissionen entstehen. Zum anderen kann Abfall in Deutschland und der EU durch die besseren Recyclingverfahren gut wiederverwertet werden.“

Wie Hasenkamp allerdings einräumt, gebe es in Deutschland bis heute keine ausreichenden Kapazitäten, um alle Kunststoffabfälle hochwertig zu verwerten. Hierzulande sollten daher mehr Kapazitäten für das Recycling vor allem auch von Kunststoffabfällen aufgebaut werden. Das wäre besser, als den Abfall anderen Ländern wie der Türkei oder Malaysia „vor die Tür zu kippen“.

Der Entsorgerverband BDE, der die private Entsorgungswirtschaft vertritt, reagierte zurückhaltend auf die Pläne der Kommission. „Es ist richtig, konsequent gegen die illegale Verbringung vorzugehen und kriminelle Strukturen zu zerstören. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die für die Kreislaufwirtschaft nötige grenzüberschreitende Abfallverbringung durch nicht erfüllbare Überregulierung zum Erliegen kommt“, warnte BDE-Präsident Peter Kurth. Auch die thermische Verwertung innerhalb der EU dürfe nicht eingeschränkt werden.

Der Entsorgerverband bvse warnt unterdessen vor einer Ungleichbehandlung von Sekundärrohstoffen und primären Rohstoffen. „Leider unterscheidet der vorgelegte Entwurf der Kommission nicht zwischen unbehandelten Abfällen und aufbereiteten Sekundärrohstoffen für den direkten Einsatz in der Produktion. Letztere unterliegen strengen Qualitätsanforderungen und konkurrieren mit Primärrohstoffen“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Mit diesem Entwurf verpasst die Kommission die Möglichkeit, auf dem europäischen Markt gleiche Bedingungen für Sekundärrohstoffe und eingeführte Primärrohstoffen zu schaffen, deren Einfuhr nach EU-Recht keinen derartigen Handelsbeschränkungen unterliegt.“

Damit konterkariere die EU-Kommission ihre eigenen Bemühungen zum Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft, kritisiert Rehbock. Es müsse darum gehen, dass verstärkt Sekundärrohstoffe eingesetzt und dadurch Primärmaterialien ersetzt werden können.

320°/sk

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