Neue Zuständigkeiten

Der Klimaschutz ist ab sofort Aufgabe mehrerer Ressorts der Bundesregierung. Die neue Umweltministerin Steffi Lemke ist damit zufrieden. Für Themen wie Klimavorsorge und Klimaanpassung werde ihr Haus auch weiterhin zuständig sein.

Lemke: Klimaschutz bleibt auch Aufgabe des BMU


Die frisch vereidigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist nach eigenen Worten zufrieden mit der Aufstellung der neuen Bundesregierung beim Klimaschutz. „Gut, dass Klimaschutz breiter verankert ist. Ein einzelnes Ressort kann diese Aufgabe nicht stemmen“, sagte Lemke am Mittwoch im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix.

Es sei schon während der Koalitionsverhandlungen klar gewesen, dass „Teile der Klimaschutz-Verantwortung national wie international in andere Ressorts gehen werden“, sagte Lemke. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte heute berichtet, dass die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt holen wird. Die Zuständigkeit für den nationalen Klimaschutz liegt beim neuen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck.

Lemke war am Mittag zusammen mit den anderen Mitgliedern des neuen Bundeskabinetts als neue Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vereidigt worden. Das neue Amt übernimmt sie von Svenja Schulze (SPD), die künftig das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leiten wird. Die offizielle Amtsübergabe ist für diesen Donnerstag geplant.

Steffi Lemke leistet den Amtseid (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Lemke betonte, dass zentrale Zuständigkeiten wie Klimavorsorge und Klimaanpassung weiterhin in der Hand ihres Umweltministeriums bleiben würden. Wichtig sei es, dass in der neuen Bundesregierung alle Ressorts dem Klimaschutz in besonderer Weise verpflichtet seien, das treffe auch auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „sehr persönlich“ zu.

Ihre neue Aufgabe nimmt die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Grünen mit Respekt an. „Ich habe einen sehr großen Respekt vor dem Amt. Ich spüre eine hohe Verantwortung.“ Sie habe aber auch „Lust auf die Arbeit“ und freue sich auf ihr neues Ministerium. Es sei „ein sehr gutes Haus mit vielen engagierten Mitarbeitern“, sagte Lemke.

Flasbarth bleibt an Schulzes Seite

Die frühere Umweltministerin und neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht sich ebenfalls für den Klimaschutz verantwortlich. Der Einsatz gegen die Klimakrise sei eine Priorität der gesamten Bundesregierung und natürlich ihres Ministeriums, erklärte Schulze am Mittwoch zum Amtsantritt.

„Denn die Auswirkungen des Klimawandels sind in den Ländern des globalen Südens noch viel dramatischer als bei uns“, sagte Schulze. „Zugleich kann weltweiter Klimaschutz nur gelingen, wenn wir auch Entwicklungs- und Schwellenländer in die Lage versetzen, ohne das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas zu wirtschaften.“

Die Aufgaben des Bundesentwicklungsministeriums bezeichnete sie als „gewaltig“: Sie reichten von der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele über die Bekämpfung von Fluchtursachen, Hunger und Armut, das Durchsetzen von existenzsichernden Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen in der anstehenden Transformation bis zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit oder der Stärkung der Zivilgesellschaft.

«Flucht und Migration sind globale Mega-Herausforderungen. Dabei geht es mir gerade nicht um eine chauvinistische Sicht auf Flucht und Migration», so Schulze. „Es macht einen Unterschied, ob man Menschen fernhalten will oder ob man sie in ihrer eigenen Heimat, in ihrem Lebensumfeld unterstützt, ein gutes Leben führen zu können.“

Niels Annen (SPD) wurde nach Angaben des Ministeriums zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt, Bärbel Kofler (SPD) zur Parlamentarischen Staatssekretärin. Jochen Flasbarth, zuvor Staatssektretär im BMU, wird beamteter Staatssekretär.

320°/dpa

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