Keine Genehmigung
Die verlängerte EEG-Förderung für Altholzkraftwerke wird es doch nicht geben: Brüssel hat dem Vorhaben keine beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Der Altholzverband BAV ist bestürzt.
Brüssel kippt EEG-Förderung für Altholzkraftwerke
Ziemlich genau vor einem Jahr hatte der Bundestag eine Reform zum schnelleren Ausbau von Ökostrom in Deutschland beschlossen. Dazu zählten auch Regelungen zum Fortbetrieb älterer Altholzkraftwerke sowie Solar- und Windkraftanlagen, deren EEG-Förderung Ende 2020 ausgelaufen ist oder später auslaufen wird. Für Altholzkraftwerke war vorgesehen, dass alle Kraftwerke bis Ende 2026 weiterhin gefördert werden – allerdings mit einer degressiven Ausgestaltung, so dass die Förderung jedes Jahr weniger wird.
Dieses Vorhaben hat die EU-Kommission nun wegen beihilferechtlicher Bedenken gekippt. Der Altholzverband BAV reagierte bestürzt. „Diese Entscheidung führt nun zu neuer Unsicherheit im Markt, der derzeit ohnehin unter erheblichem Druck steht“, heißt es vom Verband.
Die vom Bundestag beschlossene Regelung sah vor, dass ausgeförderte Altholzkraftwerke bis zum 31.12.2026 abschließend gefördert werden. In den Jahren 2021 und 2022 sollte die EEG-Vergütung in gleicher Höhe weitergezahlt werden. Ab 2023 sollte dann eine jährliche Degression von linear 20 Prozent auf die EEG-Vergütung greifen. Im Jahr 2023 wären dann 80 Prozent der EEG-Vergütung ausgezahlt worden und 2026 schließlich 20 Prozent. Auf diese Weise sollten alle Kraftwerksbetreiber bis Ende 2026 die gleichen Rahmenbedingungen für den Einkauf von Altholzbrennstoffen haben.
Angesichts des stark volatilen Altholzmarktes wäre die Regelung eine „wesentliche Rückversicherung für einen geordneten Übergang der Bestandsanlagen in eine förderungsfreie Zukunft“ gewesen, erklärt der BAV. Es sei daher unverständlich, „warum dem so wichtigen Instrument die dringend notwendige beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission versagt wurde“. Eine Begründung seitens der EU-Kommission liegt bislang noch nicht vor.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Im Altholzverband BAV sind derzeit 94 Unternehmen aus der Altholzaufbereitungs- und –verwertungsbranche organisiert. Das umfasst 70 Altholzkraftwerke. Davon koppeln 60 Kraftwerke dezentral Wärme oder Prozessdampf aus.
320°/sk
