Höchstens drei Bieter

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag den Bericht zu seiner Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen veröffentlicht. Untersucht wurde der Wettbewerb bei Sammlung und Transport von Verpackungsabfällen privater Haushalte (Altglas und Leichtverpackungen) sowie von kommunalen Haushaltsabfällen, insbesondere Rest- und Biomüll, Papiertonne und Sperrmüll. Dabei ging es um den Zeitraum 2006 bis 2018.

„Insgesamt lautet der Befund, dass der Wettbewerb bei der Sammlung und dem Transport von Abfällen in den vergangenen Jahren in allen Bereichen abgenommen hat. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: Es kann teuer werden“, so KartellamtspräsidentAndreas Mundt.

Wie es in dem Bericht heißt, gebe es bei Sammlung und Transport von Verpackungsabfällen eine starke und gefestigte Marktstellung weniger größerer Entsorgungsunternehmen. Bundesweit führend sei mit Abstand Remondis, gefolgt von Alba, Veolia und einigen mittelständischen Unternehmen (Stand 2019). Die Preise für die Erfassung von Verpackungsabfällen hätten zwischen 2006 und 2011 etwa auf einem gleichbleibenden Niveau gelegen, für Glas teilweise sogar unter den Werten von 2006. Ab 2012 seien die Preise bis 2018 inflationsbereinigt um etwa ein Viertel gestiegen.

Bei Ausschreibungen ist die Anzahl der bietenden Unternehmen insgesamt sowie die durchschnittliche Zahl der Bieter je Ausschreibung rückläufig: Laut Kartellamt ist die Zahl der Bieter von vier bis fünf in 2006 und auf zwei bis drei Bieter in 2018 zurückgegangen. Der Wechsel des Auftragnehmers nach Ausschreibungen ist selten geworden. Der Anteil von Ausschreibungen mit neuen Vertragsnehmern lag in der ersten Hälfte des Beobachtungszeitraums zwischen 40 und 70 Prozent und ist ab 2012 auf Werte zwischen 20 und 40 Prozent gesunken.

Rückläufiger Wettbewerb

Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bereich der Erfassung von Haushaltsabfällen. Dort sei der Wettbewerb von vornherein dadurch eingeschränkt, dass lediglich rund die Hälfte der Leistungen überhaupt öffentlich ausgeschrieben werde, erklärt das Kartellamt. Die andere Hälfte werde von Kommunen und Landkreisen selbst oder im Rahmen verschiedener Formen kommunaler Kooperation erbracht, sodass diese Leistungen dem Wettbewerb entzogen sind. Das bedeutet, dass Ausschreibungen der Leistungen hier gar nicht erst stattfinden.

Jene Leistungen, die ausgeschrieben werden, erzeugen unterdessen immer weniger Resonanz. 2006 erhielten noch fast 70 Prozent der Ausschreibungen mehr als drei Gebote von Entsorgungsunternehmen, erklärt das Kartellamt. In den vergangenen Jahren hingegen ist die Zahl der Bieter deutlich gesunken. Im Jahr 2018 sei der Anteil von Ausschreibungen mit mehr als drei Geboten auf 30 Prozent zurückgegangen.

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