Verpackungssteuer

Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen McDonald’s vor. Die Fast-Food-Kette blockiere mit ihrer Klage gegen Tübingens Verpackungssteuer die Umweltstellung auf Mehrweg. Unterdessen scheint die Verpackungssteuer zu wirken – die Mülleimer in Tübingen sind „erstaunlich leer“.

Umwelthilfe: McDonald’s blockiert Mehrweg-Alternativen


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat McDonald’s wegen der Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen vorgeworfen, den Klima- und Umweltschutz zu sabotieren. Durch sein Geschäftsgebaren sowie die Klage blockiere das Unternehmen die dringend überfällige Umstellung auf umwelt- und klimafreundliche Mehrweg-Alternativen, teilte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Ravensburg mit.

In Tübingen sind seit diesem Jahr durch die Verpackungssteuer 50 Cent fällig für jeden Einweggetränkebehälter sowie für Einweggeschirr und -speiseverpackung und 20 Cent für jedes Einwegbesteck-Set. Pro Mahlzeit werden maximal 1,50 Euro kassiert. Die Steuern müssen die Verkaufsstellen zahlen, die in den Einwegverpackungen Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.

Die Inhaberin der Tübinger Filiale von McDonald’s ist deshalb vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gezogen. Sie ist der Auffassung, dass die Satzung zur Verpackungssteuer gegen Bundes-Abfallrecht verstößt. Eine mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren ist nach Angaben der Stadt Tübingen frühestens für das Ende des ersten Quartals 2022 geplant.

McDonald’s teilte am Montag auf Anfrage mit, es brauche in dieser Sache einen bundesweit einheitlichen Rahmen. Lokale Sonderwege einzelner Städte oder Gemeinden stünden einem national erfolgreichen und implementierbaren Konzept im Weg. Deshalb unterstütze man weiterhin die Klage der Inhaberin der Tübinger Filiale. Die Inhaberin teilte mit, sie stehe zu ihrer Verantwortung, einen Beitrag zur Ressourcenschonung und weniger Verpackungsmüll zu leisten. Jedoch halte sie die Verpackungssteuer in Tübingen für unverhältnismäßig.

„Lege ich den Preis auf die Gäste um, können gerade die mit einem schmalen Geldbeutel nicht mehr kommen. Trage ich die Kosten selbst, liegen wir bei einem mindestens sechsstelligen Betrag im Jahr“, so die Unternehmerin.

Leere Mülleimer in Tübingen

Resch stellte am Montag zusammen mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehrere Mehrweg-Verpackungen von McDonald’s vor, die das Unternehmen in Ländern wie Frankreich und England bereits einsetze. Folglich könnte McDonald’s ohne Weiteres auf vorhandene Mehrweg-Alternativen umstellen, schlussfolgerte Resch.

OB Palmer berichtete, die Mülleimer in der Stadt seien seit dem Start der Verpackungssteuer am 1. Januar „erstaunlich leer“. Das Ziel der Müllvermeidung lasse sich also leicht erreichen. Es brauche aber Anreize wie die Steuer, damit es funktioniere. Er rechne künftig mit sinkenden Kosten für die Müllbeseitigung in der Stadt, sagte Palmer.

320°/dpa/sr

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