Vertiefte Prüfung

kostenpflichtig
Das Bundeskartellamt will prüfen, ob Remondis künftig kleinere Übernahmen genehmigen lassen muss. Der Branchenführer zeigt sich verwundert. Auch deshalb, weil Remondis den relevanten Markt anders abgrenzt als das Kartellamt.

Einseitige Marktbetrachtung? Remondis wehrt sich gegen Kartellamt


Der Entsorgungskonzern Remondis hat mit Unverständnis auf die Ankündigung des Bundeskartellamts reagiert, die Wettbewerbsposition des Entsorgungskonzerns genauer zu prüfen. Wie die Behörde in der vergangenen Woche ankündigte, will sie untersuchen, ob Remondis künftig die Übernahme kleinerer Unternehmen zur Prüfung vorlegen muss. Dagegen will sich Remondis „zur Wehr“ setzen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt hatte die Pläne seiner Behörde folgendermaßen begründet: „In einzelnen Branchen kaufen große Unternehmen in großer Zahl kleine Unternehmen auf, ohne dass das Bundeskartellamt dies prüfen kann.“ Dies führe zu einem fortschreitenden Konzentrationsprozess, der der Kontrolle des Bundeskartellamtes entzogen ist. „Wir fürchten, dass dies bei den zahlreichen Aufkäufen durch Rethmann/Remondis in der Entsorgungsbranche der Fall ist.“

Grundsätzlich greift die Fusionskontrolle erst, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen, also eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung gegeben ist. Der neue Paragraph 39 a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erlaubt es dem Bundeskartellamt nun aber, Unternehmen dazu zu verpflichten, auch Übernahmen von kleineren Unternehmen, das heißt unterhalb der normal geltenden Umsatzschwellen, in bestimmten Wirtschaftszweigen anzumelden.

Um einem Unternehmen – in dem Fall Remondis – diese Pflicht aufzuerlegen, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen gegeben sein: So muss das Unternehmen

  • einen bundesweiten Anteil von mehr als 15 Prozent der Umsätze in den betroffenen Wirtschaftszweigen erreichen,
  • im letzten Geschäftsjahr Umsatzerlöse von mindestens zwei Millionen Euro und mindestens zwei Drittel der Gesamtumsätze in Deutschland erzielt haben,
  • und es müssen objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch künftige Zusammenschlüsse der wirksame Wettbewerb im Inland erheblich behindert werden könnte.

Während das Bundeskartellamt davon ausgeht, dass Remondis diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Entsorgungskonzern anderer Meinung. Denn Remondis legt offenbar eine andere Definition von „betroffener Wirtschaftszweig“ zugrunde. Während das Bundeskartellamt sich auf Haushaltsmüll, Restmüll, Biomüll und PPK sowie die Bereiche Verpackung und Glasaufbereitung bezieht, muss nach Ansicht von Remondis die gesamte Kreislaufwirtschaft herangezogen werden.

Dann nämlich zeige sich, dass Remondis bei einem Gesamtumsatzvolumen von 85 Milliarden Euro im Markt der Kreislaufwirtschaft im Bereich der haushaltsnahen Erfassung nur einen Marktanteil von 2,35 Prozent habe. Bei diesem Umsatzvolumen ist auch der Umsatz kommunaler Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft mit einberechnet – zu Recht, wie Remondis findet: „Denn eine Untersuchung der rein privatwirtschaftlichen Struktur bildet den Markt nicht mehr ab, da muss auch die Aktivität der Kommunen mit eingerechnet werden“, sagt Remondis-Sprecher Michael Schneider gegenüber 320°.

„Mehr als verwundert“

Besonders wichtig sei die Betrachtung der kommunalen Aktivitäten bei einer vertieften Sektoruntersuchung: „Wenn ein Wirtschaftszweig eingegrenzt wird, kann das nur objektiv sein, wenn die Kommunen mitgerechnet werden“, sagt er. Denn aufgrund zunehmender Re-Kommunalisierung – etwa in Sachsen-Anhalt – wachse der rechnerische Marktanteil von Remondis, ohne dass das Unternehmen einen einzigen zusätzlichen Auftrag oder Standort in Sachsen-Anhalt hinzugewonnen hätte.

Neben der laut Remondis „einseitigen Marktbetrachtung“ ist das Unternehmen auch über die namentliche Nennung in der Bundeskartellamts-Mitteilung „mehr als verwundert“. Dass ein Unternehmen namentlich in den Fokus gerückt werde, bevor die Untersuchung überhaupt begonnen habe, sei sehr ungewöhnlich.

Remondis fühlt sich bereits jetzt in seinen Rechten beschwert und kündigt an, sich gegebenenfalls zur Wehr zu setzen. Zunächst wolle der Konzern abwarten, sagt Schneider. „Wir wollen sehen, was bei der Untersuchung rauskommt. Und wenn wir bei kleineren Übernahmen tatsächlich in unserem Wachstum behindert werden, wird das natürlich juristisch überprüft.“

320°/ek

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