Landesabfallgesetz

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. Bei Ausschreibungen müssen Sekundärbaustoffe nun bei entsprechender Eignung vorgezogen werden. Doch eine Klagemöglichkeit gibt es nicht.

FEhS hätte sich mehr gewünscht


Am Mittwoch hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz NRW (LKrWG) verabschiedet. Gemäß dem Gesetz werden in Zukunft mineralische und natürliche Baustoffe bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand erstmals gleichberechtigt behandelt. Sekundärbaustoffe erhalten bei gleicher Eignung sogar den Vorzug. Doch ganz zufrieden ist das FEhS Institut für Baustoff-Forschung nicht.

Denn die neuen Bestimmungen in Paragraf 2 LKrWG sind nicht justiziabel. Aus Sicht des Instituts aber „unabdingbar“, um die Vorschrift auch konsequent in der Praxis durchzusetzen.

„So sehr wir uns über den richtigen Impuls zur Förderung von markterprobten Baustoffen aus der Stahlindustrie freuen, bedauern wir, dass sich die Landesregierung nicht auch zum letzten Schritt durchringen konnte: Rechtsansprüche Dritter festzuschreiben“, sagt FEhS-Geschäftsführer Thomas Reiche. „Denn nur wenn Unternehmen bei Nichtbeachtung der Bevorzugung klagen können, wird sich die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand nachhaltig ändern. Wir brauchen hier ein Umdenken bei den ausschreibenden Stellen, die bei den mineralischen Baustoffen für 70 Prozent des Auftragsvolumens verantwortlich sind. Eine aktuelle Ausschreibung zu einem Straßenbauwerk in Nordrhein-Westfalen, bei der nur natürliche Gesteinskörnungen zugelassen sind, zeigt die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis der Kreislaufwirtschaft auf.“  

12 Millionen Tonnen deutschlandweit

Laut FEhS entstehen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Stahlstandort Europas, bei der Herstellung von Stahl jährlich sechs Millionen Tonnen Eisenhüttenschlacken als industrielles Nebenprodukt. In Deutschland seien es jedes Jahr 12 Millionen Tonnen.

Aus dem Nebenprodukt werden güteprüfte Baustoffe hergestellt. „Durch die Verwendung von Eisenhüttenschlacke konnte in den letzten sieben Jahrzehnten der Abbau von über einer Milliarde Tonnen Naturgestein vermieden werden“, so das FEhS. „Durch die Substitution von Portlandzementklinker durch Hüttensand im Zement wurde im gleichen Zeitraum die Emission von über 210 Millionen Tonnen CO2 vermieden.“ 

320°/re

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