Berichtsentwurf
Am Donnerstag hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments zur geplanten Batterieverordnung beraten. Ein Batteriepfand lehnt der Ausschuss ab, wichtiger sind ihm höhere Sammelquoten und eine höhere Verwertungsquote für Lithium.
EU-Umweltausschuss fordert höhere Sammelquoten für Altbatterien
Aus Sicht des Entsorgerverbands BDE ist vor allem die Entscheidung gegen ein Batteriepfand enttäuschend. Im Dezember hatte der EU-Binnenmarktausschuss für ein solches Pfand gestimmt, der Umweltausschuss hingegen lehnt das Batteriepfand ab. Stattdessen hat sich der Umweltausschuss für höhere Sammelquoten und eine höhere Verwertungsquote für Lithium ausgesprochen.
So soll die Sammelquote bis Dezember 2025 auf 70 Prozent erhöht werden, berichtet der BDE. Die EU-Kommission hatte eine Quote von 65 Prozent vorgeschlagen. Bis Dezember 2030 soll die Quote auf 80 Prozent steigen und damit 10 Prozentpunkte über dem Kommissionsvorschlag liegen.
Die Verwertungsquote für Lithium will der Umweltausschuss ebenfalls erhöhen – und zwar deutlich. Der Ausschuss fordert eine Recyclingquote von 70 Prozent – und damit doppelt so viel wie die Kommission (35 Prozent). Bis 2030 soll die Quote weiter auf 90 Prozent klettern, die Kommission fordert für diesen Zeitpunkt eine Quote von 70 Prozent.
Der BDE wertet das Votum des Umweltausschusses kritisch. Der Beschluss zum Berichtsentwurf der Batterieverordnung sei nicht der große Wurf, heißt es. „Wenn das Hauptziel einer solchen Verordnung die Verbesserung von Sammel- und Recyclingquoten ist, dann darf man nicht auf die geeigneten Instrumente verzichten“, moniert Verbandspräsident Peter Kurth. „Ein Batteriepfand wäre die ideale Voraussetzung, dass die Rückgabe und Sammlung von Batterien umweltgerecht erfolgen würde. Gerade bei leicht entflammbaren Lithium-Batterien wäre dies dringend erforderlich.“
Mit einem Punkt zeigt sich der BDE aber zufrieden: Der Umweltausschuss hat die vorgesehenen Mindesteinsatzquoten von Rezyklaten in Batterien bestätigt.
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