Energiesparen

Tempolimit, Tankzuschuss, Heizkostenzuschuss – Vorschläge zum Ausgleich der hohen Energiekosten gibt es derzeit zuhauf. Auch die Linken bringen sich mit ein. Sie fordern einen Zulassungsstopp für SUVs.

Linken-Chefin Wissler schlägt Zulassungsstopp für SUVs vor


Die Linke bringt zum Energiesparen einen Zulassungsstopp für große Geländewagen ins Gespräch. „Wir können über die Frage Tempolimit reden, über die Frage, wie kann man schnell ÖPNV ausbauen, aber eben auch: keine Neuzulassung von SUVs, wo wir wissen, dass sie besonders viel Sprit fressen“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.

Der Trend zu immer höher motorisierten und schweren Wagen sei problematisch – „zwei Tonnen Blech transportieren 70 Kilo Mensch, das steht in keinem Verhältnis“, sagte Wissler. Hier sehe sie Handlungsbedarf.

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss bewertete Wissler skeptisch. Alle Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Spritkosten müssten zielgerichtet sein und nicht mit der Gießkanne. Rabatte solle es nicht für Menschen mit dicken Autos und hohen Einkommen geben, meinte die Linken-Chefin.

Weiteres Entlastungspaket geplant

Lindner hatte für den Tankzuschuss geworben, der die derzeit über zwei Euro je Liter liegenden Preise drücken soll. Das sei effektiver als Steuersenkungen für Sprit, sagte der FDP-Politiker. Der Zuschuss sei schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich als bei Steuersenkungen. Zudem sei er auch ohne viel Bürokratie möglich, indem der Staat mit den Mineralölgesellschaften „auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit“ agiere. An der Zapfsäule bleibe der Preis stehen, wie er jetzt sei, der Rabatt werde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen.

Bei einer Entlastung um zehn Cent geht Lindner von Kosten von 550 Millionen Euro pro Monat aus. Es sei aber klar, dass zehn Cent und ein Monat Entlastung nicht ausreichten, entsprechend teurer werde die Maßnahme. Er plädierte zudem dafür, eine höhere Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und andere Maßnahmen zu prüfen.

Am Sonntag hatte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein Maßnahmenpaket gegen die hohen Energiekosten angekündigt. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker“, sagte Habeck. „Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“ Unter anderem solle es bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2.000 Euro steigt.

Außerdem zielt Habeck auf Energieeffizienz und Einsparungen – etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten“.

„Kostenloser Klimaschutz“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vergangene Woche die Vorstandschefs Oliver Zipse (BMW), Ola Källenius (Mercedes-Benz) und Herbert Diess (Volkswagen) dazu aufgefordert, einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen zuzustimmen. Die langjährige Forderung der DUH unterstützen laut Umwelthilfe auch der Klima-Wissenschaftler Stefan Rahmstorf und der Physiker Martin Hundhausen sowie über 60 Prozent der Bundesbürger.

„Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts vermeidet pro Jahr 3,7 Milliarden Liter Sprit und 9,2 Millionen Tonnen CO2. Es ist damit die effektivste und am schnellsten wirkende Einspar-Maßnahme von Ölimporten aus Russland und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, so der Umweltverband

„Von allen diskutierten Maßnahmen zur Verringerung der Ölimporte und damit zum Stopp der Finanzierung von Putins Krieg gegen die Ukraine birgt das Tempolimit das höchste Einsparpotenzial“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Erst wenn die Autokonzerne ihren Widerstand aufgeben, wird es die Bundesregierung wagen, diese Maßnahme zu beschließen.“ Ein allgemeines Tempolimit sei „kostenloser Klimaschutz mit positiven Nebenwirkungen“ ergänzte Klimaforscher Rahmstorf:. Es bedeute „weniger Stress auf der Autobahn, weniger Unfallopfer, weniger Geld für Putin“.

320°/dpa/re

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