Hoher Spritpreis könnte auch höhere Müllgebühren bringen

Die hohen Spritpreise könnten auch die Müllgebühren steigen lassen. „Die Mehrkosten für Diesel sind so stark gestiegen, dass wir sie nicht dauerhaft abfedern können“, sagte der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp, der «Welt am Sonntag». Zwar will die Bundesregierung befristet auf drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe absenken. Das sei am Ende aber nicht mehr als ein „dämpfender Effekt“, sagte Hasenkamp. Schließlich gehe es um 14 Cent bei einem Dieselpreisanstieg von insgesamt 85 Cent je Liter.

Ähnlich äußerten sich die privaten Entsorger. „Alles, was an Entlastung bei den Unternehmen ankommt, ist hilfreich“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, der Zeitung. Ob die Absenkung der Energiesteuer im Einzelfall ausreiche, müsse jeweils konkret unternehmensbezogen geprüft werden.

Die Müllabfuhr wird in vielen Kommunen von beauftragten privaten Unternehmen erledigt. Diese Unternehmen gehen dem Bericht zufolge nun auf ihre kommunalen Auftraggeber zu, um über eine Anpassung laufender Verträge zu sprechen.

„Öl kann im Boden bleiben, aber Abfall nicht in der Tonne“

Auf die Gebührenzahler kommen ohnehin schon Gebührenerhöhungen zu. Grund ist die seit vergangenem Jahr geltende gesetzliche Vorgabe, dass zehn Prozent der neuen Abfallsammelfahrzeuge mit alternativen Antrieben – das heißt Wasserstoff oder Elektroantrieb – beschafft werden müssen.: „Diese Fahrzeuge sind mit ca. einer Million Euro pro Stück gut dreimal so teuer wie herkömmliche Dieselfahrzeuge, unsere Betriebe bekommen dafür aber keine Fördermittel, so dass auch diese massiv steigenden Beschaffungskosten an die Gebührenzahler weitergegeben werden müssen“, so Hasenkamp.

Deshalb rät der VKU „dringend“ davon ab, ab 2023 auch noch die Müllverbrennung mit einem CO2-Preis zu belasten, wie es die Bundesregierung aktuell plant. Ein CO2-Preis von beispielsweise 100 Euro pro Tonne CO2 würde bei einem mittleren Abfallaufkommen und einer durchschnittlichen Gebührenhöhe von 70 Euro pro Einwohner und Jahr zu einer zusätzlichen Gebührenerhöhung von bis zu 13 Prozent führen.

„Wenn die Müllverbrennung in den Emissionshandel einbezogen wird, baut die Bundesregierung damit eine Preissteigerungsspirale in die Abfallgebühren ein“, sagt Hasenkamp. „Bis 2026 würde demnach die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Preistreppe gelten. Hier liegt der CO2-Preis in diesem Jahr bereits bei 30 Euro pro Tonne, im nächsten Jahr werden 35 Euro fällig und so weiter. Ab 2027 soll sich der Preis für CO2-Zertifikate am Markt bilden, wobei durch die Verknappung der Zertifikate mit dauerhaft steigenden Preisen zu rechnen ist. Die Abfallgebühren würden mit dem CO2-Preis Jahr für Jahr weiter ansteigen.“

Außerdem sei es falsch, Abfälle mit fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Öl gleichzusetzen, mit der Folge, dass Sie dem CO2-Preis unterliegen. Abfälle würden nicht wie Brennstoffe „produziert“, sondern müssten sicher entsorgt werden. „Mit anderen Worten: Öl kann im Boden bleiben, aber Abfall nicht in der Tonne. Daran würde auch ein CO2-Preis nichts ändern.“

Der VKU geht davon aus, dass in Folge eines lediglich deutschen CO2-Preises auf die Müllverbrennung noch mehr Abfälle ins Ausland exportiert würden. Dort ist die Entsorgung zumeist günstiger und teilweise auch noch die besonders klimaschädliche Deponierung zulässig. Die CO2-Emissionen würden so nicht gesenkt, sondern ins Ausland verlagert und durch die Abfalltransporte zusätzlich erhöht.

320°/dpa/re