Bürgerveranstaltung
Der Streit um die geplante Klärschlammverwertungsanlage im Kreis Ludwigsburg schwelt weiter. Nach einer Dialogveranstaltung signalisiert EnBW Entgegenkommen. Doch an seiner Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof hält der Konzern fest.
Streit um Klärschlammanlage: EnBW zeigt sich kompromissbereit
Im Streit um die Klärschlammverwertungsanlage im baden-württembergischen Walheim (Landkreis Ludwigsburg) will der Energiekonzern EnBW auf die Bürger zugehen. „So sind wir zum Beispiel gerne bereit, gemeinsam mit den Gemeinden und der Bürgerschaft Möglichkeiten zu entwickeln, damit sich eine neue Anlage besser in das Landschaftsbild integriert und optisch weniger ins Gewicht fällt“, teilte eine Sprecherin des Karlsruher Konzerns nach einer Dialogveranstaltung mit.
Während der Veranstaltung seien viele technische und rechtliche Fragen besprochen worden, Wortmeldungen aus den Gemeinden sowie einer Bürgerinitiative hätten verdeutlicht, wo es noch offene Punkte und Sorgen gebe. „Diese werden wir selbstverständlich im weiteren Verfahren aufgreifen, zumal sich manche Detailfragen erst in der weiteren Projektentwicklung beantworten lassen“, so die Sprecherin.
Trotz der signalisierten Kompromissbereitschaft hält EnBW aber dennoch an seiner Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg EnBW fest. Dort will der Konzern prüfen lassen, ob er an seinem Standort in Walheim die umstrittene Anlage bauen darf. Anlass für die Klage ist der Beschluss des Walheimer Gemeinderats, einen Bebauungsplan für das Kraftwerksgelände aufzustellen und diesen über eine sogenannte Veränderungssperre zu sichern. Damit kann EnBW auf dem eigenen Gelände nichts mehr ohne Zustimmung des Gemeinderats ändern.
Der Gemeinderat hatte unter anderem Bedenken wegen Geruchs, Lärms und Verkehrs gehabt. Er hatte angeführt, auf dem Gelände könnten stattdessen Wohnungen oder Kleingewerbe gebaut werden.
Nach Angaben von EnBW ist die geplante Klärschlammverwertungsanlage wichtig, weil der Standort Heilbronn auf klimafreundlicheres Gas und später klimaneutral auf Wasserstoff umgerüstet werden soll. Klärschlamm könne dann dort nicht mehr mitverbrannt beziehungsweise entsorgt werden. Daher brauche es neue Verwertungsanlagen.
