Habecks Vorschlag

Käufer von Plug-in-Hybridfahrzeugen sollen schon bald keinen staatlichen Zuschuss mehr bekommen – zumindest, wenn es nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums geht. Änderungen sind auch bei den Fördersätzen für rein batterieelektrische Fahrzeuge vorgesehen.

Zuschüsse für Plug-in-Hybride sollen Ende 2022 auslaufen


Das Bundeswirtschaftsministerium will staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge schneller streichen als bisher geplant. Wie aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne) an Abgeordnete der Ampel-Koalition hervorgeht, sollen die Zuschüsse Ende 2022 auslaufen – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Eine Förderung dieser Fahrzeuge in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu „unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt“ und sei deshalb verworfen worden, heißt es im Schreiben.

Die Fördersätze für rein batterieelektrische Fahrzeuge sollen dagegen – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – ab 1. Januar 2023 bis zum Jahr 2025 degressiv ausgestaltet werden, also schrittweise sinken. Dem Schreiben zufolge soll der Bundesanteil 2023 noch 4.000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein.

Außerdem soll von Januar 2023 an die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Höhe der Fördersätze für reine E-Autos der Gesamtfahrzeugpreis (brutto) inklusive Sonderausstattung sein – bisher sei es der Nettolistenpreis des Basismodells ohne Sonderausstattung. Der Förderdeckel liege künftig bei 65.000 Euro Gesamtfahrzeugpreis. Damit solle „bei begrenzten Fördermitteln und steigenden Antragszahlen“ weiterhin eine soziale Ausgewogenheit gewährleistet sein. Die Vorschläge aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt und sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben werden.

Mindesthaltedauer wird verlängert

Für die Bewilligung der Förderung soll die Zulassung des Fahrzeugs weiterhin maßgeblich sein. Forderungen aus der Industrie, angesichts gegenwärtig langer Lieferzeiten die Förderung an Zeitpunkt des Kaufs zu knüpfen, wies Habeck zurück. „Wir haben das erörtert, müssen aber dabei bleiben, dass die Kraftfahrzeugzulassung der relevante Zeitpunkt bleiben muss“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Die Anfälligkeit für Missbrauch ist zu hoch, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zählt und nicht die Zulassung.“ Er fände „es hilfreich, wenn die Automobilhersteller selbst die Differenz ausgleichen würden, die durch die längeren Lieferzeiten entstehen kann“.

Die Mindesthaltedauer der Autobesitzer soll von 6 auf 12 Monate erhöht werden, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Damit solle verhindert werden, dass geförderte Autos kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen. Das zielt vor allem auf gewerbliche Verkäufer.

Umweltverbände begrüßen das Förder-Aus für Plug-in-Hybridfahrzeuge. Bei ihnen steht die staatliche Förderung dieser Fahrzeuge seit langem in der Kritik. Umstritten ist, wie viel sie wirklich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden. Plug-in-Hybride sind oft schwere SUV. Käufer und Käuferinnen von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen bekommen aktuell eine Förderung von bis zu 9.000 Euro. Bei Plug-in-Hybriden gibt es bis zu 6.750 Euro.

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich gegen Pläne aus dem Wirtschaftsministerium aus, staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge schneller zu streichen als bisher geplant. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Reuther, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen. Es gibt keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken. Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leistet einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Wir müssen einen Umstieg auf solche Fahrzeuge so attraktiv wie möglich machen und diese Fahrzeuge entsprechend auch fördern.“

Kritik vom VDA

Kritik kommt auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Verbandspräsidentin Hildegard Müller sagte am Donnerstag: „Die Überlegungen, die Förderung für Plug-in Hybride auslaufen zu lassen, gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.“

Müller verwies auf die „noch immer vollkommen unzureichend ausgebaute Ladeinfrastruktur“. Plug-in-Hybride seien ein „Wegbereiter“ für die Elektromobilität. „Reichweitenangst bei Langstreckenfahrten gibt es hier nicht“, so die Verbandsvertreterin.

Müller kritisierte außerdem, dass die Auszahlung der Prämien weiterhin an das Datum der Zulassung des Fahrzeugs gebunden sein soll. Dies sei eine „weitere Entscheidung“ gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei einer so grundlegenden Frage der Investitionsentscheidung sei Planungssicherheit entscheidend. „Es ist nicht zumutbar, dass durch eine mögliche spätere Auslieferung – auch in Folge der Entwicklungen durch den Krieg in der Ukraine – das Risiko in Kauf genommen werden muss, mehrere tausend Euro zusätzlich aufbringen zu müssen. Viele Menschen werden so vom Einstieg in die E-Mobilität abgeschreckt, Vertrauen geht verloren.“

Die Hersteller gewährten die Prämie auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. „Für die Planungssicherheit wäre es daher gut, wenn auch der Staat den eigenen versprochenen Anteil ebenso leistet und Übergangsfristen für bereits abgeschlossene Verträge ermöglichen würde.“

320°/dpa/re

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