Förderung von E-Autos
Im Verkehrsministerium zirkulieren Vorschläge für eine höhere Kaufprämie für Elektroautos gekoppelt mit einer Abwrackprämie für bestimmte Verbrennerfahrzeuge. Doch der Verkehrsminister selbst schließt solche Maßnahmen aus. Das sei nicht seine Position, sagt Wissing.
Wissing schließt Abwrackprämie aus
In der Debatte um mehr Klimaschutz auf den Straßen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing einer massiven Anhebung der Kaufprämien für Elektroautos eine Absage erteilt. Er schließe aus, „dass wir eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen einführen“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.
Er betonte, dass er den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität durch marktwirtschaftliche Anreize erreichen möchte. Wissing schloss es außerdem ausdrücklich aus, eine Abwrackprämie einzuführen.
Das «Handelsblatt» hatte am Montag über Pläne des Ministeriums berichtet, die Kaufprämie für reine E-Autos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 sollten Käufer demnach zudem ein mindestens elf Jahre altes Verbrennerauto verschrotten müssen, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Zeitung zufolge gehen die Vorschläge aus einem Gutachten für die Regierung hervor, in dem Forschungsinstitute den Entwurf für ein geplantes Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben.
Wissing machte deutlich, er plane keine Abwrackprämie und keine höhere E-Mobilitätsprämie. „Zwischen den Ministerien mag auf Arbeitsebene es einen Austausch geben, indem bestimmte Positionen zur Diskussion gestellt werden“, sagte er im Deutschlandfunk. „Die Position des Verkehrsministers ist das eindeutig nicht.“
Umweltverbände hatten nach Bekanntwerden der angebliche Pläne davor gewarnt, auf höhere und längere Kaufprämien zu setzen. Der Autofahrerclub ADAC machte sich für Kaufanreize auch über 2025 hinaus stark. Die Bundesregierung verwies zunächst auf laufende interne Abstimmungen.
Derzeit bekommen Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen bei einem Kaufpreis bis 40.000 Euro eine Förderung von bis zu 9.000 Euro (6.000 Euro vom Bund und 3.000 Euro von den Herstellern). Bei Plug-in-Hybriden gibt es bis zu 6.750 Euro (4.500 Euro Bund und 2.250 Euro Hersteller).
Wirtschaftsminister Roberst Habeck (Grüne) hatte angekündigt, die Fördersätze für rein batterieelektrische Fahrzeuge ab 1. Januar 2023 bis zum Jahr 2025 schrittweise absenken zu wollen. Ab 2023 soll der Bundesanteil noch 4.000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein. Die Zuschüsse für Plug-in-Hybride sollen bis Ende 2022 auslaufen.
