„Teller statt Tank“
Keine Pflanzen mehr für Kraftstoffe: Umweltministerin Lemke will den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen begrenzen. Unterstützung erhält sie von den Umweltministern der Länder.
Lemke will Biosprit per Gesetzesänderung begrenzen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung begrenzen. Sie werde dafür „zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen“, sagte Lemke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Rückhalt bekommt Lemke von den Umweltministern der Länder. Sie haben sich auf der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven ebenfalls dafür ausgesprochen, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Allein in Deutschland würden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren.
„Wir wollen Teller statt Tank“, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (Grüne). „Ich glaube, dass es klüger wäre, wenn wir die Flächen nutzen, um Lebensmittel anzubauen.“ Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.
Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. „Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein.“ Die Äcker würden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. „Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterzufahren.“ Die Grünen-Politikerin hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, zusammen mit ihrem Parteikollegen und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir entsprechende Schritte einleiten zu wollen.
Der Einsatz von Biokraftstoffen, die gelegentlich auch als Agrokraftstoffe bezeichnet werden, ist schon länger umstritten. Diese Kraftstoffe werden beispielsweise aus dem Öl von Raps, Soja, Ölpalme und anderen Ölpflanzen gewonnen und anderen Kraftstoffen beigemischt. Nach einer jüngsten Studie des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) sind rund um den Globus insgesamt 1,2 Millionen Hektar Agrarfläche – 500.000 davon allein in Deutschland – für Biokraftstoffe für Diesel- und Benzinautos auf deutschen Straßen belegt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Vorstoß von Lemke kritisch. Ihre Initiative führe zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, sagte Wissing. Das sei mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht vereinbar und innerhalb der Bundesregierung auch nicht abgestimmt, so der Minister.