Entschließung
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen stark zu machen. Auch eine gezielte Förderung durch die KfW-Bank sollte es geben. Die Entschließung geht auf eine Initiative Bayerns zurück.
Bundesrat fordert stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen
Der Bundesrat spricht sich für die stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen aus. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 20. Mai 2022 auf Initiative Bayerns gefasst.
Demnach soll die Bunderegierung gegenüber der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, dass in größerem Maße als bisher in Rechtsvorschriften standardisierte Qualitätskriterien für RC-Baustoffe und wiederverwendbare Baustoffe berücksichtigt werden und entsprechende Normen für die einheitliche Etablierung eines Produktstatus geschaffen werden. Außerdem fordert die Länderkammer, eine gezielte Förderung durch die staatseigene KfW-Bank zu prüfen. Nebenbedingung müsse sein, dass beim Einsatz von RC-Baustoffen und von wiederverwendbaren Baustoffen auch das Klimaschutzziel von 1,5 Grad auf Gebäudeebene ökobilanziell erreicht wird.
Der Bundesrat appelliert zudem an die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass Recyclingbaustoffe und wiederverwendbare Baustoffe explizit im Standardleistungsbuch für das Bauwesen, das bei Ausschreibungen im öffentlich-rechtlichen Bereich zugrunde gelegt wird, primär gefördert werden.
Die Schonung von Ressourcen im Bereich der Baustoffe stand bereits 2021 auf der Tagesordnung im Bundesrat. Damals stimmten die Länder dem neuen Rechtsrahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle in der sogenannten Mantelverordnung zu, die Mitte 2023 in Kraft treten wird.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie die Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es dafür nicht.
