Emissionshandel
Ein CO2-Preis für Emissionen aus der Müllverbrennung wird wahrscheinlicher. Nach einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Abgabe ab 2023 erhoben werden. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.
CO2-Preis soll ab 2023 auch für Abfallverbrennung fällig werden
Der nationale CO2-Preis soll nach einem Entwurf des Bundesklimaministeriums ab kommendem Jahr auch auf die Verbrennung von Müll und Braunkohle fällig werden. Das geht aus einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach soll der Preis, der bislang auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben wird, zum 1. Januar 2023 auf die beiden Bereiche Abfall und Kohle ausgeweitet werden.
Dieser Schritt sei im entsprechenden Gesetz zum nationalen Emissionshandel schon länger vorgesehen gewesen und werde nun vollzogen, heißt es dazu aus Ministeriumskreisen. Den Plänen zufolge sollen künftig auch Betreiber von Müllverbrennungsanlagen und Braunkohle-Kraftwerken unter einer Leistung von 20 Megawatt den Co2-Preis zahlen müssen. Größere Braunkohle-Anlagen sind ausgenommen, weil sie bereits dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen.
Der nationale CO2-Preis auf die fossilen Energieträger Öl und Gas gilt seit 1. Januar 2021 und macht seitdem das Heizen und Tanken in Deutschland teurer. Er soll helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken und den Umstieg auf saubere Energien attraktiver zu machen. Derzeit liegt er bei 30 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2. Ab 1. Januar 2023 gelten 35 Euro pro Tonne.
„MVA-Betreiber profitieren vom hohen Strompreis“
Die Vorschläge des Ministeriums befinden sich noch in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Länder und Verbände sollen in Kürze zu dem Gesetzentwurf Stellung beziehen können. Anschließend soll das Vorhaben ins Kabinett.
Die Entsorgungswirtschaft hatte bereits Anfang Mai vor der Einführung eines CO2-Preises in der Abfallverbrennung gewarnt. „Wird ein CO2-Preis auf Siedlungsabfälle erhoben, drohen Kostensteigerung bei der Entsorgung und damit steigende Gebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, gesagt. Ein CO2-Preis auf Müll, der in privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen entsteht, würde nur zusätzliche Kosten verursachen, ohne die erhoffte Klimaschutzwirkung zu entfalten.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen bislang von einem hohen Strompreis profitiert hätten, ohne eigene CO2-Kosten tragen zu müssen. Auch bei den Betreibern von Braunkohlekraftwerken sei durch die Einführung des CO2-Preises lediglich mit geschmälerten Gewinnen zu rechnen.
