Taxonomie
Dämpfer für die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission: Umwelt- und Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament lehnen es ab, Atom und Gas als umweltfreundliche Energien einzustufen.
EU-Ausschüsse stimmen gegen grünes Finanzlabel für Gas und Atom
Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament haben sich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien in der sogenannten Taxonomie einzustufen. Die gemeinsame Entscheidung am Dienstag fiel laut EU-Parlament mit 76 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Entscheidend wird nun die nächste Plenarsitzung des EU-Parlaments. Lehnt das Parlament die Regelung im Juli ebenfalls ab, tritt sie nicht in Kraft. Die Kommission müsste ihren Vorschlag dann zurückziehen oder ändern.
„Das ist eine erste Klatsche gegen den Versuch der Kommissionschefin von der Leyen, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Es brauche jeden Euro für Solar- und Windkraft. Auch die deutsche Grünen-Chefin Ricarda Land begrüßte die Entscheidung.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber, betonte: „Am Markt gibt es schlichtweg keinen Appetit für eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas.“ Es sei ein Zeichen für einen glaubwürdigen Standard gesetzt worden, so der CSU-Politiker.
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Joachim Schuster, sagte zur bevorstehenden entscheidenden Abstimmung im Plenum: „Bei der Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments wird sich zeigen, wie ernst es den Abgeordneten mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Europa wirklich ist.“
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Ziel der Taxonomie ist es, die Nachhaltigkeit zu einem Kriterium des Risikomanagements in der Finanzwirtschaft zu machen. Dazu will die Kommission ein Regelwerk für klima- und umweltfreundliche Tätigkeiten und Investitionen festlegen, sodass Investoren im besten Fall erkennen können, ob ein Unternehmen nachhaltig wirtschaftet oder nicht. Auf diese Weise sollen Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsbereiche angeregt werden – die Taxonomie soll also als eine Art Gütesiegel dienen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte nach der Abstimmung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament, dass es nun realistische Chancen gebe, die Einstufung von Atomkraft und Gas als umweltfreundliche Energien zu stoppen. „Nun besteht eine ernsthafte Chance, dass dieser Rechtsakt, der an die Finanzmärkte ein fatales Signal senden würde, nicht kommt“, sagte die Grünen-Politikerin.
Lemke bezeichnete das Votum der Abgeordneten als „wichtiges Signal“. Sie hoffe jetzt, „dass das Plenum des Europaparlamentes den Ausschüssen folgt und diesen Rechtsakt stoppt, den ich für einen großen Fehler halte“. „Die heutige Abstimmung zeigt, dass sowohl die Umwelt- als auch die Wirtschaftsexperten im Europaparlament den Vorschlag der Kommission mehrheitlich für falsch halten.“
Auch Umweltschützer freuten sich über die Ausschuss-Entscheidung. „Yeah, yeah, yeah“, schrieb Lusia Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future, auf Twitter. Und Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas erklärte: „Dies ist der erste Schritt, um eine historische Fehlentscheidung der EU zu korrigieren. Wer Gas und Atom nachhaltig nennen will, würde auch Pommes als Salat verkaufen.“ Kritik kam dagegen von der AfD. Sie befürchtet, dass Strom und Energie in Deutschland noch teurer werden könnten.